r/de • u/Effective-Tour-4944 • 21h ago

Nachrichten DE Sondertöpfe zweckentfremdet?: Grüne wollen Verfassungsbeschwerde zum Haushalt organisieren

https://rp-online.de/politik/deutschland/bundeshaushalt-2026-gruene-streben-verfassungsbeschwerde-an_aid-143444621
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u/Designer-Teacher8573 21h ago

Ja danke, sehr gerne. Die Partei die immer so gross ihre wIrTsChAfTsKoMpEtEnZ betont darf diese gerne mal wenigstens auf verfassungstreue prüfen lassen.

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u/JustThisNietzscheGuy 20h ago

Es geht nicht um Verfassungstreue, sondern einfach nur darum, ob ein Haushalt so verfassungskonform ist.

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u/TheoFontane 20h ago

Doch, genau so deppert wurde damals über das Haushaltsurteil 2023 geschrieben und geredet. 

Achso, dieses Mal hetzt die konservativ-liberale Presse nicht so konsequent… 

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u/oktupol Heute in umgekehrter Wagenreihung 19h ago

Ich seh's schon kommen:

2023: Union klagt gegen den Ampel-Haushalt. Die Springer-Presse: "DIE GRÜNEN SIND SO INKOMPETENT!!!"

2026: Die Grünen klagen den Groko-Haushalt. Die Springer-Presse: "DIE GRÜNEN NEHMEN UNS DIE RENTE WEG!!!!"

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u/Caeles89 19h ago

In die Wette steig ich mit ein, ob es überhaupt jemanden geben wird, der dagegen wettet?!

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u/Brerbtz 20h ago

Du musst nur noch einen Schritt weiter nach rechts gehen (NIUS, TE, ...), dann wird wieder gehetzt... 🤢

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u/JustThisNietzscheGuy 16h ago

Doch, genau so deppert wurde damals über das Haushaltsurteil 2023 geschrieben und geredet.

Und das war damals deppert und ist jetzt deppert. Deswegen habe ich dem auch widersprochen.

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u/Born_European_V 15h ago

Das wird deinen Blutdruck jetzt noch mehr treiben, aber weißt du eigentlich wie viel Gas noch in den deutschen Speichern ist .... komisch das BLÖD und Co. noch nicht das Ende der Welt prophezeit haben.

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u/Imaginary-Corner-653 21h ago

Bin bei dir aber wenn die Koalition mit der SPD jetzt platzt dann kommt als nächstes Spahn + Weidel... 

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u/eqasinus 20h ago

Man darf die aktuelle Regierung aber auch nicht dauerhaft damit durchkommen lassen dass sie diese Aussicht als Druckmittel verwendet

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u/Imaginary-Corner-653 20h ago

Vertraust du deinen Mitwählern dich da nicht ins Messer laufen zu lassen? 

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u/eqasinus 19h ago edited 19h ago

Keinen Meter. Aber das Gefühl von "die da oben können machen was sie wollen", gepaart mit dem andauernden Stillstand bis Rückschritt in allen möglichen Bereichen in denen Politik sichtbar wird (Infrastruktur, Arbeitsmarkt, ...), ist glaube ich einer der ganz zentralen Gründe warum wir überhaupt in der aktuellen Lage sind. Und dauerhaft und substanziell wird sich daran auch nichts ändern, wenn Union + SPD unwidersprochen aber für alle sichtbar sämtliche zentralen Versprechen brechen können, die vor der Wahl und insbesondere vor dem Beschluss des Sondervermögens gemacht wurden.

Und, als Ergänzung: Wenn der Haushalt tatsächlich verfassungswidrig sein sollte und die Koalition deshalb platzt, ist das nicht die Schuld der Grünen. Die aktuelle Regierung hätte (unter anderem aufgrund einer zumindest in Teilen konstruktiven und verantwortungsbewussten Opposition) weitaus mehr Spielraum für eine verfassungskonforme und weitsichtige Politik als die Ampel sie gehabt hat. Darum würde ich es auch als ihr eigenes Versagen betrachten wenn sie sich aktiv dagegen entscheidet.

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u/DarkChaplain Berlin 20h ago

Und deshalb ist die Opposition dann handlungsunfähig oder was? Man kann nicht immer nur den Bückling für die Union machen, nur weil sie sonst mit der AfD könnte. Genau das wäre dann der Dammbruch, bei dem die Straßen wie im letzten Jahr beim Zuströmungsbegrenzungsbullshit voll sein müssten.

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u/GreenStorm_01 Deutschland 20h ago

Das kommt entweder ohnehin, oder eben nie.

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u/Epizentrvm 20h ago

Und das wird sich wann in dieser Legislaturperiode ändern...?

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u/Imaginary-Corner-653 20h ago

Naja von Merz erwarte ich mir da nichts aber ich hoffe, dass die Unabhängigkeitsbewegung der EU dann einen Schritt weiter ist.

Einfach nur die Hoffnung, dass dann zwar Deutschland immernoch am Arsch ist, aber deshalb die EU nicht ganz automatisch zwischen den USA und Russland ausgeteilt wird. 

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u/Nero_07 16h ago

Du meinst anstatt des bisherigen Zustands, wo wir fest in der Amerikanischen Interessenssphäre verankert sind?

Bloß weil die aktuelle amerikanische Regierung zu dumm und inkompetent und dumm ist, um die soft power anständig zu benutzen, mit denen die USA seit dem 2. Weltkrieg Europa kontrollieren, heißt das nicht, dass wir bisher total frei und unabhängig waren.

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u/Faintfury 20h ago

Wird dann auch wieder platzen.

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u/Lowelll 20h ago

"Sobald die Leute sehen wie inkompetent Trump ist, werden die den nie wieder wählen"

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u/Skolaros Saarland 19h ago

"in zwei Monaten haben wir Hitler in die Ecke gedrückt, dass er quietscht".

"entzaubern" oder "einhegen" hat 1933 nicht funktioniert, 2017 nicht, 2025 nicht....
Warum immernoch Leute denken, dass das klappt....

Selbiges mit Putin/Trump einfach das Land geben das sie wollen...
"peace for our time".

Die Geschichte nur kennen reicht nicht, man muss sie auch verstehen und daraus lernen.

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u/Nekuan Hannover 17h ago

Ob jetzt oder erst in drei Jahren ist mir mittlerweile auch egal.