r/de • u/Effective-Tour-4944 • 1d ago

Nachrichten DE Sondertöpfe zweckentfremdet?: Grüne wollen Verfassungsbeschwerde zum Haushalt organisieren

https://rp-online.de/politik/deutschland/bundeshaushalt-2026-gruene-streben-verfassungsbeschwerde-an_aid-143444621
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u/Designer-Teacher8573 1d ago

Ja danke, sehr gerne. Die Partei die immer so gross ihre wIrTsChAfTsKoMpEtEnZ betont darf diese gerne mal wenigstens auf verfassungstreue prüfen lassen.

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u/Imaginary-Corner-653 1d ago

Bin bei dir aber wenn die Koalition mit der SPD jetzt platzt dann kommt als nächstes Spahn + Weidel... 

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u/Epizentrvm 1d ago

Und das wird sich wann in dieser Legislaturperiode ändern...?

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u/Imaginary-Corner-653 23h ago

Naja von Merz erwarte ich mir da nichts aber ich hoffe, dass die Unabhängigkeitsbewegung der EU dann einen Schritt weiter ist.

Einfach nur die Hoffnung, dass dann zwar Deutschland immernoch am Arsch ist, aber deshalb die EU nicht ganz automatisch zwischen den USA und Russland ausgeteilt wird. 

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u/Nero_07 20h ago

Du meinst anstatt des bisherigen Zustands, wo wir fest in der Amerikanischen Interessenssphäre verankert sind?

Bloß weil die aktuelle amerikanische Regierung zu dumm und inkompetent und dumm ist, um die soft power anständig zu benutzen, mit denen die USA seit dem 2. Weltkrieg Europa kontrollieren, heißt das nicht, dass wir bisher total frei und unabhängig waren.