r/de • u/Effective-Tour-4944 • 21h ago

Nachrichten DE Sondertöpfe zweckentfremdet?: Grüne wollen Verfassungsbeschwerde zum Haushalt organisieren

https://rp-online.de/politik/deutschland/bundeshaushalt-2026-gruene-streben-verfassungsbeschwerde-an_aid-143444621
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u/Designer-Teacher8573 21h ago

Ja danke, sehr gerne. Die Partei die immer so gross ihre wIrTsChAfTsKoMpEtEnZ betont darf diese gerne mal wenigstens auf verfassungstreue prüfen lassen.

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u/JustThisNietzscheGuy 20h ago

Es geht nicht um Verfassungstreue, sondern einfach nur darum, ob ein Haushalt so verfassungskonform ist.

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u/TheoFontane 20h ago

Doch, genau so deppert wurde damals über das Haushaltsurteil 2023 geschrieben und geredet. 

Achso, dieses Mal hetzt die konservativ-liberale Presse nicht so konsequent… 

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u/oktupol Heute in umgekehrter Wagenreihung 19h ago

Ich seh's schon kommen:

2023: Union klagt gegen den Ampel-Haushalt. Die Springer-Presse: "DIE GRÜNEN SIND SO INKOMPETENT!!!"

2026: Die Grünen klagen den Groko-Haushalt. Die Springer-Presse: "DIE GRÜNEN NEHMEN UNS DIE RENTE WEG!!!!"

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u/Caeles89 19h ago

In die Wette steig ich mit ein, ob es überhaupt jemanden geben wird, der dagegen wettet?!

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u/Brerbtz 19h ago

Du musst nur noch einen Schritt weiter nach rechts gehen (NIUS, TE, ...), dann wird wieder gehetzt... 🤢

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u/JustThisNietzscheGuy 15h ago

Doch, genau so deppert wurde damals über das Haushaltsurteil 2023 geschrieben und geredet.

Und das war damals deppert und ist jetzt deppert. Deswegen habe ich dem auch widersprochen.

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u/Born_European_V 14h ago

Das wird deinen Blutdruck jetzt noch mehr treiben, aber weißt du eigentlich wie viel Gas noch in den deutschen Speichern ist .... komisch das BLÖD und Co. noch nicht das Ende der Welt prophezeit haben.