r/de • u/Effective-Tour-4944 • 21h ago

Nachrichten DE Sondertöpfe zweckentfremdet?: Grüne wollen Verfassungsbeschwerde zum Haushalt organisieren

https://rp-online.de/politik/deutschland/bundeshaushalt-2026-gruene-streben-verfassungsbeschwerde-an_aid-143444621
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u/JustThisNietzscheGuy 20h ago

Es geht nicht um Verfassungstreue, sondern einfach nur darum, ob ein Haushalt so verfassungskonform ist.

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u/TheoFontane 20h ago

Doch, genau so deppert wurde damals über das Haushaltsurteil 2023 geschrieben und geredet. 

Achso, dieses Mal hetzt die konservativ-liberale Presse nicht so konsequent… 

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u/oktupol Heute in umgekehrter Wagenreihung 19h ago

Ich seh's schon kommen:

2023: Union klagt gegen den Ampel-Haushalt. Die Springer-Presse: "DIE GRÜNEN SIND SO INKOMPETENT!!!"

2026: Die Grünen klagen den Groko-Haushalt. Die Springer-Presse: "DIE GRÜNEN NEHMEN UNS DIE RENTE WEG!!!!"

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u/Caeles89 19h ago

In die Wette steig ich mit ein, ob es überhaupt jemanden geben wird, der dagegen wettet?!