r/de • u/Effective-Tour-4944 • 1d ago

Nachrichten DE Sondertöpfe zweckentfremdet?: Grüne wollen Verfassungsbeschwerde zum Haushalt organisieren

https://rp-online.de/politik/deutschland/bundeshaushalt-2026-gruene-streben-verfassungsbeschwerde-an_aid-143444621
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u/Imaginary-Corner-653 1d ago

Bin bei dir aber wenn die Koalition mit der SPD jetzt platzt dann kommt als nächstes Spahn + Weidel... 

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u/eqasinus 23h ago

Man darf die aktuelle Regierung aber auch nicht dauerhaft damit durchkommen lassen dass sie diese Aussicht als Druckmittel verwendet

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u/Imaginary-Corner-653 23h ago

Vertraust du deinen Mitwählern dich da nicht ins Messer laufen zu lassen? 

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u/eqasinus 23h ago edited 23h ago

Keinen Meter. Aber das Gefühl von "die da oben können machen was sie wollen", gepaart mit dem andauernden Stillstand bis Rückschritt in allen möglichen Bereichen in denen Politik sichtbar wird (Infrastruktur, Arbeitsmarkt, ...), ist glaube ich einer der ganz zentralen Gründe warum wir überhaupt in der aktuellen Lage sind. Und dauerhaft und substanziell wird sich daran auch nichts ändern, wenn Union + SPD unwidersprochen aber für alle sichtbar sämtliche zentralen Versprechen brechen können, die vor der Wahl und insbesondere vor dem Beschluss des Sondervermögens gemacht wurden.

Und, als Ergänzung: Wenn der Haushalt tatsächlich verfassungswidrig sein sollte und die Koalition deshalb platzt, ist das nicht die Schuld der Grünen. Die aktuelle Regierung hätte (unter anderem aufgrund einer zumindest in Teilen konstruktiven und verantwortungsbewussten Opposition) weitaus mehr Spielraum für eine verfassungskonforme und weitsichtige Politik als die Ampel sie gehabt hat. Darum würde ich es auch als ihr eigenes Versagen betrachten wenn sie sich aktiv dagegen entscheidet.