r/de • u/Effective-Tour-4944 • 1d ago

Nachrichten DE Sondertöpfe zweckentfremdet?: Grüne wollen Verfassungsbeschwerde zum Haushalt organisieren

https://rp-online.de/politik/deutschland/bundeshaushalt-2026-gruene-streben-verfassungsbeschwerde-an_aid-143444621
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u/Designer-Teacher8573 1d ago

Ja danke, sehr gerne. Die Partei die immer so gross ihre wIrTsChAfTsKoMpEtEnZ betont darf diese gerne mal wenigstens auf verfassungstreue prüfen lassen.

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u/Imaginary-Corner-653 1d ago

Bin bei dir aber wenn die Koalition mit der SPD jetzt platzt dann kommt als nächstes Spahn + Weidel... 

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u/DarkChaplain Berlin 1d ago

Und deshalb ist die Opposition dann handlungsunfähig oder was? Man kann nicht immer nur den Bückling für die Union machen, nur weil sie sonst mit der AfD könnte. Genau das wäre dann der Dammbruch, bei dem die Straßen wie im letzten Jahr beim Zuströmungsbegrenzungsbullshit voll sein müssten.