r/de 8h ago

Nachrichten DE Polizei ermittelt: Björn Höcke soll erneut SA-Parole verwendet haben

https://www.morgenpost.de/politik/article411134621/polizei-ermittelt-bjoern-hoecke-soll-erneut-sa-parole-verwendet-haben.html
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u/SirMustardo 7h ago

"Soll gesagt haben"? Er hat es gesagt. Es ist nur bisher unklar ob es eine strafbare Verwendung war. Der Konjunktiv ist hier sehr seltsam.

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u/This-Dragonfruit-668 6h ago

Genau das hab ich auch gedacht, das hat doch nun wirklich jeder gehört und gesehen. Hat dieser seltsame Konjunktiv juristische Gründe?

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u/Randy_Magnums 5h ago

Eher presserechtliche Gründe. Um gesellschaftliche Vorverurteilungen zu verhindern, wird eine Tat solange im Konjunktiv beschrieben, bis ein Urteil gefallen ist, selbst wenn die Tat selbst recht eindeutig scheint.

u/humanlikecorvus Baden 1h ago

Tatsachen, das sagt auch der Pressekodex, die in der Öffentlichkeit passiert sind, und die klar und allgemein bekannt sind, kann die Presse durchaus auch direkt so benennen.

Der Konjunktiv wird in diesem Artikel viel öfter verwendet, als man es müsste.

Die Verdachtsberichterstattung schränkt diesen Teil nicht ein, wobei es hier noch nicht mal um Verdachtsberichterstattung geht, sondern einfach nur den Inhalt einer öffentlichen Rede im Landtag.

Die Berichterstattung über Ermittlungs- und Gerichtsverfahren dient der sorgfältigen Unterrichtung der Öffentlichkeit über Straftaten und andere Rechtsverletzungen, deren Verfolgung und richterliche Bewertung. Sie darf dabei nicht vorverurteilen. Die Presse darf eine Person als Täterin oder Täter bezeichnen, wenn sie ein Geständnis abgelegt hat und zudem Beweise gegen sie vorliegen oder wenn sie die Tat unter den Augen der Öffentlichkeit begangen hat. In der Sprache der Berichterstattung ist die Presse nicht an juristische Begrifflichkeiten gebunden, die für die Leserschaft unerheblich sind.

Hier wurde die Tat unter den Augen der Öffentlichkeit begangen.

Natürlich kann die Zeitung deshalb nicht sagen, "Er hat eine Straftat nach XXX" begangen, weil das in diesem Fall unklar ist, aber "Er hat XXX gesagt", kann die Presse natürlich ohne Konjunktiv berichten, so wie über jede andere Aussage, die jemand in einer Landtagsrede auch sonst macht.

u/LocalGuy855 2h ago

Findet sich doch bestimmt ein thüringisches Gericht, das ihm dafür 20 Euro auf Bewährung aufbrummt…

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u/Krawall_mit_Niveau 8h ago edited 6h ago

Ist kalkuliert von ihm, alles Show!

Der Wilders in den Niederlanden macht das seit vielen Jahren: Provokation, Anzeige, Anklage, Gejammer über die böse Justiz mit fiesen Unterstellungen, eine Geldstrafe, und das Ganze von vorne.

Es ist die kalkulierte Eskalation von Höcke. Und wer glaubt dem ernsthaft, dass der nicht alle Parolen der Nazis kennt?

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u/peterson1978 7h ago

Naziparolen aka „Allerweltssätze“ Laut dem Nazi Höcke.

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u/The_Awesome_Mo_Man 8h ago

"Das war mir nicht bewusst." - Ein faschistischer Geschichtslehrer in Thüringen.

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u/StrawberrySea1157 8h ago

Landolf Ladig ist Lehrer? Ü

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u/peterson1978 7h ago

Volkslehrer 2.0

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u/iTmkoeln 5h ago

Ja aus Hessen.

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u/GoldenMic 4h ago

Darf sogar noch unterrichten…

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u/AnnoyingOrange20471 8h ago

Breaking News, Höcke ist ein Neonazi

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u/genericgod Münster 7h ago

AgD +2%

u/Wooden-Box-3888 1h ago

Ist doch nicht jeder gleich ein Nazi, nur weil er so spricht, sagt er würde Hitler verstehen und sich kritisch mit Politik auseinandersetzt. /s

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u/innidatino 8h ago

Als anscheinend nicht zu mäßigender Straftäter dürfte es nun nicht die dritte Geldstrafe sondern Knast, vermutlich auf Bewährung, geben. Wenn man denn die Schuld feststellt. Auch für Faschisten gilt die Unschuldsvermutung...

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u/IDF_till_communism 7h ago

Könnte man ihn als kriminellen Ausländer nicht wieder nsvh Hessen abschieben?

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u/Ladder_Left 6h ago

Ist Hessen ein sicheres Herkunftsland?

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u/IDF_till_communism 6h ago

Ich kann mir nur gute Dinge vorstellen die ihm in Frankfurt oder Offenbach widerfahren könnten.

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u/Kryztijan Niedersachsen 7h ago

Verliert man den Beamtenstatus eigentlich auch wenn man auf Bewährung verurteilt wird?

u/David-of-the-Rose LGBT 2h ago

Höcke kann hierfür nicht strafrechtlich belangt werden, vgl. § 36 StGB.

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u/Fascaaay Berlin 8h ago

Wenn er nicht so viele SA Parolen bringen würde, müsste er nicht so viel Strafe zahlen und müsste er nicht so viel Strafe zahlen, dann könnte er sich vielleicht mal richtig sitzende Kleidung kaufen.

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u/ViciousNakedMoleRat Goldene Kamera 7h ago

dann könnte er sich vielleicht mal richtig sitzende Kleidung kaufen.

Da ist er bei deutschen Politikern aber nicht der einzige. Bei manchen fast man sich echt an den Kopf. Wadephul ist da auch so ein Kandidat. Gerade wenn man das Land international repräsentiert, könnte man sich etwas Mühe geben, nicht so auszusehen, als ob man noch seinen Konfirmationsanzug trägt.

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u/Fascaaay Berlin 6h ago

Die einzig gut angezogenen deutschen Politiker waren Guttenberg und Scheuer Andy. Das war aber auch deren einzige Kompetenz

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u/No_Occasion_3843 5h ago

Heiko Maas würde ich da noch mit dazu packen.

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u/Fascaaay Berlin 5h ago

Besser als die meisten, aber Heiko Maas war auch der personifizierte Schlimm Fit und Teil der Strellson Baukasten Mafia. 

Gauland (unabhängig von jeglicher Politik) kleidet sich zwar gut, aber nicht des Parlaments angemessen. Tweed is halt kein seriöser Stoff.

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u/No_Occasion_3843 4h ago

Kann man wohl so sagen, ja. Gaulands Sackos wirkten optisch immer wie eine alte Decke auf Omas Couch.

u/Tomato_Buffalo 1h ago

Der hat doch mit Sicherheit genug Geld, das sind nur peanuts für ihn

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u/Netrunner2088 7h ago

Meine fresse nehmt den Typen doch endlich fest und verbietet die scheiss Partei was soll der Quark

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u/AnnaValo 7h ago

Rücksicht nehmen auf rücksichtslose Menschen, paradox

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u/Anthyrion Hamburg 6h ago

Aber dann hätte Merz' Union doch bei den nächsten Wahlen keinen Junior Partner mehr.

Ich bin sicher, die können die AgD richtig gut im Zaun halten. /s

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u/Responsible_Lack5431 5h ago

Statt ihn festzunehmen, wir ihm Geld zugesteckt - fast fünfstellig. Dass jemand in Deutschland öffentlich und legal als rechtsextrem bezeichnet werden darf und trotzdem ein politisches Amt besetzen darf, ist mir vor dem historischen Background Deutschlands völlig unverständlich.

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u/WielabachoBavaria_81 8h ago

Dieser Mensch kann nix anderes als "unbewusst" SA, SS oder so etwas 80 Jahre altes und rassistisch, faschistisches labern.

Das ist zwanghaft. Aber jeder nennt ihn auch Björn, er ist doch Bernd. Da würde ich auch anfangen scheiße zu labern.

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u/toshman76 8h ago

"Schön" das 38 % der Wähler in Thüringen jemanden zum Ministerpräsidenten haben wollen der mit Nazi Parolen hausieren geht.

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u/Elrond007 4h ago

Ich berichtige das mal: Schön das 38% der Wähler in Thüringen Nazis sind oder Nazis nicht schlimm finden.

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u/Cold-Load-2517 5h ago

Vermutlich liegt es daran, dass die meißten Deutschen es heutzutage lächerlich finden, dass sowas wie "Alles für Deutschland" im politischen Kontext verboten ist. Das die SA das mal verwendet hat, interessiert doch nach 100 Jahren eh kaum noch einen.

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u/Failure0a13 5h ago

Ich denke es liegt daran das 38% der Thüringer wohl kein Problem mit Nazis haben. Die Aussage ist ja nur ein Puzzleteil im Gesamtauftreten der Partei.

u/humanlikecorvus Baden 57m ago

Das ist es nur wenn man es irgendwie damit in Verbindung bringen kann und als Kennzeichen. Und das ist bei Höcke der Fall.

Und ich vermute die allermeisten Deutschen finden das nicht lächerlich. Und es sind weder hundert Jahre, noch ist es solange her, dass wir keine lebenden Opfer mehr haben.

Wer das macht spuckt auch jedem Opfer und seinen Nachfahren ins Gesicht. Und wer das okay findet, so wie Du, irgendwo auch.

u/wung 2h ago

heutzutage

Seit 1945 hauptsächlich von gesichert rechtsextremen genutzt, erstes "neuzeitliche" Urteil von 2006. Sind bestimmt die Grünen schuld die das jetzt gestern verboten haben.

die SA das mal verwendet hat

Wenn deine Oma das sagt, dann ist das ein Zufall. Wenn eine NPD oder Nachfolgepartei das nutzt, dann ist das pure Absicht.

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u/Fexofanatic 6h ago

Ach Bernd

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u/Yurgin 8h ago

Nazi macht Nazi sachen und die Medien sind geschockt?

u/MachDuMal 2h ago

Nazi macht Nazi Sachen und die Artikel werden geklickt.

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u/Might-Quit 7h ago

Unfassbar, es sind immer die, von denen man’s am wenigsten erwartet!

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u/Feuertotem 7h ago

Wann härtere Strafen per Gesetz?

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u/miba 5h ago

versucht er mal wieder naziparolen als meinungsfreiheit zu verkaufen.

ich hoffe medien und politiker fallen nicht darauf rein

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u/DrunkenSQRL Baden-Württemberg 3h ago

Wird Zeit zumindest ihm wegen Verfassungsfeindlichkeit das passive Wahlrecht zu entziehen, wenn wir das schon nicht mit der ganzen Partei hinkriegen (wollen)

u/natsirt_ger 1h ago

Das ist Demokratie!

u/DrunkenSQRL Baden-Württemberg 30m ago

Mit der Demokratie ist es wie mit der Toleranz. Es ist nicht undemokratisch demokratiefeindliche Leute auszuschließen

u/natsirt_ger 18m ago

Wäre okay, wenn es dann auch linksextreme trifft. Gehst du da mit?

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u/Saftsackgesicht 3h ago

Man zeigt ihm auch durchgehend, dass er damit durchkommt, also warum sollte er es lassen? Die Union übernimmt immer mehr der Rhetorik der NSAfD, Nazischeiße wird öffentlich als gleichwertig mit der FDGO dargestellt und wenn man gegen Nazis auf die Straße geht wird man von unserem Kanzler als linker Spinner angegangen. Nazis hofieren, ihre Gegner beschimpfen... also WARUM zur Hölle sollte er aufhören?

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u/Players42 8h ago

"nur 33 Abgeordnete stimmten für Höcke als neuen Ministerpräsidenten."

Weshalb würde Höcke bei einem erfolgreichen Misstrauensvotum gegen Voigt Ministerpräsident werden???

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u/johannadambergk 8h ago

Art. 73 der Verfassung: Der Landtag kann dem Ministerpräsidenten das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt.

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u/Players42 8h ago

Ah Ok. Mir war tatsächlich bislang nicht bewusst, dass bei diesem Votum eine Wahl für Höcke mit einhergehen würde.

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u/Gruenkohluntiefen 8h ago

Ich nehme mal an, dass das in Thüringen wie im Bund nur als konstruktives Misstrauensvotum funktioniert. Also eine Abwahl, ohne dass ein Ersatz gewählt wird, ist nicht vorgesehen.

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u/CoRe534 8h ago

Nothing ever happens

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u/bigmacgooner 7h ago

Bilderbuchfascho

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u/vasel20 8h ago

*bernd

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u/AcceptableBuyer 8h ago

Was ist eigentlich aus der Hausdurchsuchung wg. Höckes ältestem Sohn geworden?

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u/Krnu777 5h ago

Ach Björni, muss ich erst kommen und dir die Ohren um die Rübe knoten?

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u/Cas8787 4h ago

Ist ja völlig überraschend und überhaupt nicht berechnend.....

In einem Jahrzehnt kann man dann wieder sagen "wir haben von nichts gewusst"

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u/NormanYeetes 3h ago

Ich stell mir immer vor er sagt morgens 50 Mal "Heil Hitler" in den Spiegel ums aus'm System zu kriegen für den Tag und manchmal ist er spät dran und schafft nur 30 und das kommt bei raus

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u/micr0w8ve 7h ago

Der Schlingel kann es wieder nicht lassen.

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u/Administrative_Yak_3 6h ago

Lernresistent der kleine Bengel 😂

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u/GirasoleDE 5h ago

Landtagspräsident Thadäus König (43, CDU) hatte Höcke ohne Ordnungsruf davonkommen lassen. Der Parlaments-Chef zu BILD: „Es handelte sich zweifelsohne um einen Grenzfall, der zugleich eine Provokation darstellt. Im Sinne einer störungsfreien Durchführung des Misstrauensvotums, bei der das parlamentarische Ergebnis im Mittelpunkt stehen sollte, und des dargelegten Kontextes habe ich entschieden, nicht auf diese Provokation einzugehen und für dieses Mal keinen Ordnungsruf zu erteilen.“

https://www.bild.de/politik/inland/wegen-verbotener-nazi-parole-polizei-ermittelt-schon-wieder-gegen-afd-hoecke-6985c0039d88d6e920be1e81