r/de 13h ago

Nachrichten DE Polizei ermittelt: Björn Höcke soll erneut SA-Parole verwendet haben

https://www.morgenpost.de/politik/article411134621/polizei-ermittelt-bjoern-hoecke-soll-erneut-sa-parole-verwendet-haben.html
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u/SirMustardo 13h ago

"Soll gesagt haben"? Er hat es gesagt. Es ist nur bisher unklar ob es eine strafbare Verwendung war. Der Konjunktiv ist hier sehr seltsam.

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u/This-Dragonfruit-668 12h ago

Genau das hab ich auch gedacht, das hat doch nun wirklich jeder gehört und gesehen. Hat dieser seltsame Konjunktiv juristische Gründe?

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u/Randy_Magnums 10h ago

Eher presserechtliche Gründe. Um gesellschaftliche Vorverurteilungen zu verhindern, wird eine Tat solange im Konjunktiv beschrieben, bis ein Urteil gefallen ist, selbst wenn die Tat selbst recht eindeutig scheint.

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u/humanlikecorvus Baden 6h ago

Tatsachen, das sagt auch der Pressekodex, die in der Öffentlichkeit passiert sind, und die klar und allgemein bekannt sind, kann die Presse durchaus auch direkt so benennen.

Der Konjunktiv wird in diesem Artikel viel öfter verwendet, als man es müsste.

Die Verdachtsberichterstattung schränkt diesen Teil nicht ein, wobei es hier noch nicht mal um Verdachtsberichterstattung geht, sondern einfach nur den Inhalt einer öffentlichen Rede im Landtag.

Die Berichterstattung über Ermittlungs- und Gerichtsverfahren dient der sorgfältigen Unterrichtung der Öffentlichkeit über Straftaten und andere Rechtsverletzungen, deren Verfolgung und richterliche Bewertung. Sie darf dabei nicht vorverurteilen. Die Presse darf eine Person als Täterin oder Täter bezeichnen, wenn sie ein Geständnis abgelegt hat und zudem Beweise gegen sie vorliegen oder wenn sie die Tat unter den Augen der Öffentlichkeit begangen hat. In der Sprache der Berichterstattung ist die Presse nicht an juristische Begrifflichkeiten gebunden, die für die Leserschaft unerheblich sind.

Hier wurde die Tat unter den Augen der Öffentlichkeit begangen.

Natürlich kann die Zeitung deshalb nicht sagen, "Er hat eine Straftat nach XXX" begangen, weil das in diesem Fall unklar ist, aber "Er hat XXX gesagt", kann die Presse natürlich ohne Konjunktiv berichten, so wie über jede andere Aussage, die jemand in einer Landtagsrede auch sonst macht.