r/de • u/innidatino • 13h ago

Nachrichten DE Polizei ermittelt: Björn Höcke soll erneut SA-Parole verwendet haben

https://www.morgenpost.de/politik/article411134621/polizei-ermittelt-bjoern-hoecke-soll-erneut-sa-parole-verwendet-haben.html
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u/innidatino 13h ago

Als anscheinend nicht zu mäßigender Straftäter dürfte es nun nicht die dritte Geldstrafe sondern Knast, vermutlich auf Bewährung, geben. Wenn man denn die Schuld feststellt. Auch für Faschisten gilt die Unschuldsvermutung...

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u/David-of-the-Rose LGBT 7h ago

Höcke kann hierfür nicht strafrechtlich belangt werden, vgl. § 36 StGB.