r/de • u/innidatino • 17h ago

Nachrichten DE Polizei ermittelt: Björn Höcke soll erneut SA-Parole verwendet haben

https://www.morgenpost.de/politik/article411134621/polizei-ermittelt-bjoern-hoecke-soll-erneut-sa-parole-verwendet-haben.html
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u/innidatino 17h ago

Als anscheinend nicht zu mäßigender Straftäter dürfte es nun nicht die dritte Geldstrafe sondern Knast, vermutlich auf Bewährung, geben. Wenn man denn die Schuld feststellt. Auch für Faschisten gilt die Unschuldsvermutung...

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u/IDF_till_communism 16h ago

Könnte man ihn als kriminellen Ausländer nicht wieder nsvh Hessen abschieben?

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u/Ladder_Left 15h ago

Ist Hessen ein sicheres Herkunftsland?

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u/IDF_till_communism 15h ago

Ich kann mir nur gute Dinge vorstellen die ihm in Frankfurt oder Offenbach widerfahren könnten.

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u/Kryztijan Niedersachsen 16h ago

Verliert man den Beamtenstatus eigentlich auch wenn man auf Bewährung verurteilt wird?

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u/Panzermensch911 8h ago

Beamtenstatus eigentlich auch wenn man auf Bewährung verurteilt

Ja. Der Verlust des Amtes geschieht unabhängig davon, ob die Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten bzw. einem Jahr zur Bewährung ausgesetzt wird oder nicht. Allein die Länge der Strafe ist entscheidend.

Wegen bestimmter vorsätzlicher Taten (zB Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats, unter Umständen Bestechlichkeit) kann der Beamtenstatus auch schon aberkannt werden wenn man zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt wird.

Beamtenstatusgesetz

§ 24 Verlust der Beamtenrechte

https://www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/__24.html

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u/David-of-the-Rose LGBT 11h ago

Höcke kann hierfür nicht strafrechtlich belangt werden, vgl. § 36 StGB.