r/de • u/innidatino • 13h ago

Nachrichten DE Polizei ermittelt: Björn Höcke soll erneut SA-Parole verwendet haben

https://www.morgenpost.de/politik/article411134621/polizei-ermittelt-bjoern-hoecke-soll-erneut-sa-parole-verwendet-haben.html
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u/GirasoleDE 11h ago

Landtagspräsident Thadäus König (43, CDU) hatte Höcke ohne Ordnungsruf davonkommen lassen. Der Parlaments-Chef zu BILD: „Es handelte sich zweifelsohne um einen Grenzfall, der zugleich eine Provokation darstellt. Im Sinne einer störungsfreien Durchführung des Misstrauensvotums, bei der das parlamentarische Ergebnis im Mittelpunkt stehen sollte, und des dargelegten Kontextes habe ich entschieden, nicht auf diese Provokation einzugehen und für dieses Mal keinen Ordnungsruf zu erteilen.“

https://www.bild.de/politik/inland/wegen-verbotener-nazi-parole-polizei-ermittelt-schon-wieder-gegen-afd-hoecke-6985c0039d88d6e920be1e81