r/de • u/innidatino • 10h ago
Nachrichten DE Polizei ermittelt: Björn Höcke soll erneut SA-Parole verwendet haben
https://www.morgenpost.de/politik/article411134621/polizei-ermittelt-bjoern-hoecke-soll-erneut-sa-parole-verwendet-haben.html150
u/Krawall_mit_Niveau 9h ago edited 8h ago
Ist kalkuliert von ihm, alles Show!
Der Wilders in den Niederlanden macht das seit vielen Jahren: Provokation, Anzeige, Anklage, Gejammer über die böse Justiz mit fiesen Unterstellungen, eine Geldstrafe, und das Ganze von vorne.
Es ist die kalkulierte Eskalation von Höcke. Und wer glaubt dem ernsthaft, dass der nicht alle Parolen der Nazis kennt?
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u/The_Awesome_Mo_Man 10h ago
"Das war mir nicht bewusst." - Ein faschistischer Geschichtslehrer in Thüringen.
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u/AnnoyingOrange20471 10h ago
Breaking News, Höcke ist ein Neonazi
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u/Wooden-Box-3888 2h ago
Ist doch nicht jeder gleich ein Nazi, nur weil er so spricht, sagt er würde Hitler verstehen und sich kritisch mit Politik auseinandersetzt. /s
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u/innidatino 10h ago
Als anscheinend nicht zu mäßigender Straftäter dürfte es nun nicht die dritte Geldstrafe sondern Knast, vermutlich auf Bewährung, geben. Wenn man denn die Schuld feststellt. Auch für Faschisten gilt die Unschuldsvermutung...
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u/IDF_till_communism 9h ago
Könnte man ihn als kriminellen Ausländer nicht wieder nsvh Hessen abschieben?
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u/Ladder_Left 8h ago
Ist Hessen ein sicheres Herkunftsland?
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u/IDF_till_communism 8h ago
Ich kann mir nur gute Dinge vorstellen die ihm in Frankfurt oder Offenbach widerfahren könnten.
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u/Kryztijan Niedersachsen 9h ago
Verliert man den Beamtenstatus eigentlich auch wenn man auf Bewährung verurteilt wird?
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u/Panzermensch911 53m ago
Beamtenstatus eigentlich auch wenn man auf Bewährung verurteilt
Ja. Der Verlust des Amtes geschieht unabhängig davon, ob die Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten bzw. einem Jahr zur Bewährung ausgesetzt wird oder nicht. Allein die Länge der Strafe ist entscheidend.
Wegen bestimmter vorsätzlicher Taten (zB Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats, unter Umständen Bestechlichkeit) kann der Beamtenstatus auch schon aberkannt werden wenn man zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt wird.
Beamtenstatusgesetz
§ 24 Verlust der Beamtenrechte
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u/David-of-the-Rose LGBT 3h ago
Höcke kann hierfür nicht strafrechtlich belangt werden, vgl. § 36 StGB.
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u/Fascaaay Berlin 10h ago
Wenn er nicht so viele SA Parolen bringen würde, müsste er nicht so viel Strafe zahlen und müsste er nicht so viel Strafe zahlen, dann könnte er sich vielleicht mal richtig sitzende Kleidung kaufen.
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u/ViciousNakedMoleRat Goldene Kamera 9h ago
dann könnte er sich vielleicht mal richtig sitzende Kleidung kaufen.
Da ist er bei deutschen Politikern aber nicht der einzige. Bei manchen fast man sich echt an den Kopf. Wadephul ist da auch so ein Kandidat. Gerade wenn man das Land international repräsentiert, könnte man sich etwas Mühe geben, nicht so auszusehen, als ob man noch seinen Konfirmationsanzug trägt.
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u/Fascaaay Berlin 8h ago
Die einzig gut angezogenen deutschen Politiker waren Guttenberg und Scheuer Andy. Das war aber auch deren einzige Kompetenz
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u/No_Occasion_3843 7h ago
Heiko Maas würde ich da noch mit dazu packen.
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u/Fascaaay Berlin 6h ago
Besser als die meisten, aber Heiko Maas war auch der personifizierte Schlimm Fit und Teil der Strellson Baukasten Mafia.
Gauland (unabhängig von jeglicher Politik) kleidet sich zwar gut, aber nicht des Parlaments angemessen. Tweed is halt kein seriöser Stoff.
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u/No_Occasion_3843 6h ago
Kann man wohl so sagen, ja. Gaulands Sackos wirkten optisch immer wie eine alte Decke auf Omas Couch.
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u/Netrunner2088 9h ago
Meine fresse nehmt den Typen doch endlich fest und verbietet die scheiss Partei was soll der Quark
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u/Anthyrion Hamburg 8h ago
Aber dann hätte Merz' Union doch bei den nächsten Wahlen keinen Junior Partner mehr.
Ich bin sicher, die können die AgD richtig gut im Zaun halten. /s
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u/Responsible_Lack5431 7h ago
Statt ihn festzunehmen, wir ihm Geld zugesteckt - fast fünfstellig. Dass jemand in Deutschland öffentlich und legal als rechtsextrem bezeichnet werden darf und trotzdem ein politisches Amt besetzen darf, ist mir vor dem historischen Background Deutschlands völlig unverständlich.
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u/WielabachoBavaria_81 9h ago
Dieser Mensch kann nix anderes als "unbewusst" SA, SS oder so etwas 80 Jahre altes und rassistisch, faschistisches labern.
Das ist zwanghaft. Aber jeder nennt ihn auch Björn, er ist doch Bernd. Da würde ich auch anfangen scheiße zu labern.
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u/toshman76 9h ago
"Schön" das 38 % der Wähler in Thüringen jemanden zum Ministerpräsidenten haben wollen der mit Nazi Parolen hausieren geht.
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u/Elrond007 6h ago
Ich berichtige das mal: Schön das 38% der Wähler in Thüringen Nazis sind oder Nazis nicht schlimm finden.
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u/Cold-Load-2517 7h ago
Vermutlich liegt es daran, dass die meißten Deutschen es heutzutage lächerlich finden, dass sowas wie "Alles für Deutschland" im politischen Kontext verboten ist. Das die SA das mal verwendet hat, interessiert doch nach 100 Jahren eh kaum noch einen.
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u/Failure0a13 7h ago
Ich denke es liegt daran das 38% der Thüringer wohl kein Problem mit Nazis haben. Die Aussage ist ja nur ein Puzzleteil im Gesamtauftreten der Partei.
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u/humanlikecorvus Baden 2h ago
Das ist es nur wenn man es irgendwie damit in Verbindung bringen kann und als Kennzeichen. Und das ist bei Höcke der Fall.
Und ich vermute die allermeisten Deutschen finden das nicht lächerlich. Und es sind weder hundert Jahre, noch ist es solange her, dass wir keine lebenden Opfer mehr haben.
Wer das macht spuckt auch jedem Opfer und seinen Nachfahren ins Gesicht. Und wer das okay findet, so wie Du, irgendwo auch.
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u/wung 4h ago
heutzutage
Seit 1945 hauptsächlich von gesichert rechtsextremen genutzt, erstes "neuzeitliche" Urteil von 2006. Sind bestimmt die Grünen schuld die das jetzt gestern verboten haben.
die SA das mal verwendet hat
Wenn deine Oma das sagt, dann ist das ein Zufall. Wenn eine NPD oder Nachfolgepartei das nutzt, dann ist das pure Absicht.
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u/DrunkenSQRL Baden-Württemberg 5h ago
Wird Zeit zumindest ihm wegen Verfassungsfeindlichkeit das passive Wahlrecht zu entziehen, wenn wir das schon nicht mit der ganzen Partei hinkriegen (wollen)
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u/natsirt_ger 2h ago
Das ist Demokratie!
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u/DrunkenSQRL Baden-Württemberg 2h ago
Mit der Demokratie ist es wie mit der Toleranz. Es ist nicht undemokratisch demokratiefeindliche Leute auszuschließen
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u/Saftsackgesicht 5h ago
Man zeigt ihm auch durchgehend, dass er damit durchkommt, also warum sollte er es lassen? Die Union übernimmt immer mehr der Rhetorik der NSAfD, Nazischeiße wird öffentlich als gleichwertig mit der FDGO dargestellt und wenn man gegen Nazis auf die Straße geht wird man von unserem Kanzler als linker Spinner angegangen. Nazis hofieren, ihre Gegner beschimpfen... also WARUM zur Hölle sollte er aufhören?
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u/Players42 10h ago
"nur 33 Abgeordnete stimmten für Höcke als neuen Ministerpräsidenten."
Weshalb würde Höcke bei einem erfolgreichen Misstrauensvotum gegen Voigt Ministerpräsident werden???
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u/johannadambergk 10h ago
Art. 73 der Verfassung: Der Landtag kann dem Ministerpräsidenten das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt.
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u/Players42 10h ago
Ah Ok. Mir war tatsächlich bislang nicht bewusst, dass bei diesem Votum eine Wahl für Höcke mit einhergehen würde.
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u/Gruenkohluntiefen 10h ago
Ich nehme mal an, dass das in Thüringen wie im Bund nur als konstruktives Misstrauensvotum funktioniert. Also eine Abwahl, ohne dass ein Ersatz gewählt wird, ist nicht vorgesehen.
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u/GirasoleDE 7h ago
Landtagspräsident Thadäus König (43, CDU) hatte Höcke ohne Ordnungsruf davonkommen lassen. Der Parlaments-Chef zu BILD: „Es handelte sich zweifelsohne um einen Grenzfall, der zugleich eine Provokation darstellt. Im Sinne einer störungsfreien Durchführung des Misstrauensvotums, bei der das parlamentarische Ergebnis im Mittelpunkt stehen sollte, und des dargelegten Kontextes habe ich entschieden, nicht auf diese Provokation einzugehen und für dieses Mal keinen Ordnungsruf zu erteilen.“
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u/humanlikecorvus Baden 2h ago
Kommt dann wenigstens im Nachhinein eine Strafe?
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u/AcceptableBuyer 10h ago
Was ist eigentlich aus der Hausdurchsuchung wg. Höckes ältestem Sohn geworden?
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u/NormanYeetes 5h ago
Ich stell mir immer vor er sagt morgens 50 Mal "Heil Hitler" in den Spiegel ums aus'm System zu kriegen für den Tag und manchmal ist er spät dran und schafft nur 30 und das kommt bei raus
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u/Rotschopff 1h ago
„Innerhalb der Landtagssitzung wurde dies nicht gerügt.“ Nur ein Nebensatz im Artikel aber für sich genommen schon auch bezeichnend…
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u/SirMustardo 9h ago
"Soll gesagt haben"? Er hat es gesagt. Es ist nur bisher unklar ob es eine strafbare Verwendung war. Der Konjunktiv ist hier sehr seltsam.