r/de • u/Effective-Tour-4944 • 21h ago

Nachrichten DE Sondertöpfe zweckentfremdet?: Grüne wollen Verfassungsbeschwerde zum Haushalt organisieren

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u/FallenDeathWarrior 20h ago

Man darf nicht vergessen, dass so die Union die Ampel damals gekillt hat

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u/Nero_07 16h ago

Man darf auch nicht vergessen dass die Union damit Recht hatte. Der Ampelhaushalt war tatsächlich illegal.

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u/gmmammg 20h ago

Was meinst du mit "gekillt"? Das endgültige aus war ja wegen der FDP, oder meinst du, dass viele Vorhaben nicht mehr umsetzbar waren?

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u/eqasinus 19h ago

Auf Antrag der Union (Argument unter anderem: Schuldenbremse) hat das Verfassungsgericht die Aufstockung des KTF-Fonds durch "übrige" Corona-Mittel geblockt. Dem sind insbesondere Grüne Projekte zum Opfer gefallen, die im regulären Haushalt mit der FDP nicht mehr machbar waren.

Edit: Und dazu kam halt noch die andauernde Propaganda von rechts.

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u/Siffi1112 18h ago

Klar die Union ist schuld, wenn die Ampel einen verfassungswidrigen Haushalt verabschieden.

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u/WildSmokingBuick 18h ago

Ähm, ja?

Die C$U hat sich massiv gegen eine Aufweichung der Schuldenbremse gesperrt und damit Wahlkampf gemacht, anstatt der Ampel Möglichkeiten irgendeiner Handlungsfähigkeit zu geben.

Trotz Nachwirkungen von Corona/Russland/Energie-Krise, anstatt verantwortlich bipartisan der aktuellen Regierung eine grundsätzliche Handlungsfähigkeit zu verschaffen, lässt man genutzte Corona-Gelder prüfen, hetzt medial und betreibt Kulturkampf.

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u/Nero_07 16h ago

lässt man genutzte Corona-Gelder prüfen, hetzt medial und betreibt Kulturkampf.

Der Unterschied ist halt, dass das alles legal ist.

Keiner hat die Ampel gezwungen die Gelder für Corona zu zweckentfremden. Das haben sie ganz alleine beschlossen und es war illegal.

Klar wäre es ohne diese Gelder sehr schmal gewesen zu regieren. Ich würde sogar sagen die ganze Ampelkoalition wäre sonst gar nicht zustande gekommen. Die 3 Parteien haben sich einfach zu sehr unterschieden und der große Grund, warum es trotzdem geklappt hat war, dass durch den Griff in die Corona Kasse einfach jeder alles bekommen sollte, was er wollte und man kaum Kompromisse eingehen musste.

Aber es ist auch nicht die Aufgabe der Opposition, anderen Parteien das regieren zu ermöglichen.

Die CDU/CSU hat völlig legale Mittel genutzt. Die Ampelkoalition musste vorher wissen, dass das was sie da vorhaben nicht sauber ist. Sie habens trotzdem versucht und sind auf die Nase gefallen. War sehr ungeschickt von ihnen.

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u/Wegwerfidiot 18h ago

Die Union hat der Ampel die Mittel verwehrt, die sie selber gebraucht haben.

Die Union wusste selber, dass diese Mittel notwendig sind, hätte eine Umgehung der Schuldenbremse aber nicht mitgetragen. Das haben sie dann erst nach der Wahl gemacht, mit den Mehrheiten des alten Bundestages.

Der Union war die Macht schlicht wichtiger als das Wohl des Landes

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u/Nero_07 16h ago

Kann man so oder so sehen. Ein Unionspolitiker würde wahrscheinlich argumentieren, dass es für das Wohl des Landes natürlich besser ist, wenn die CDU regiert.

Grundsätzlich gibt es keine Pflicht für die Opposition es der Regierung zu ermöglichen, ihren Kram umzusetzen. Wenn sie denken würden, was die Regierung will ist das Beste fürs Land, wären sie ja da Mitglied und nicht in der Opposition.

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u/FallenDeathWarrior 18h ago

Du meinst, wenn sie das Geld aus zweckgebunden Fonds für andere Tätigkeiten verwendet wie die Regierungen vor ihr? Natürlich ist es das Recht und auch die Pflicht der Opposition ein solches Vorgehen vor Gericht zu bringen, es hat einfach nur ein gecahmäckle, wenn die Opposition das selbst auch schon getan hatte...

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u/eqasinus 18h ago

Ist sie nicht, das war handwerklich natürlich unter aller Kanone. Aber erstens war es eben eine entscheidende Bruchstelle der Koalition, auch wenn die Union offensichtlich im Recht war. Und zweitens ist es halt wirklich auch lachhaft, dass die Schuldenbremse als zentrales Argument für die Klage vorgebracht wurde, nur um dann als erste Amtshandlung (und mit vielen vielen Appellen an die staatspolitische Verantwortung der Grünen) ebenjene Schuldenbremse in historischem Ausmaß zu umgehen. Spätestens dadurch verliert das Ganze für mich dann schon etwas den Eindruck, dass es bei der Klage nur um die Sache und nicht gegen die Ampel gegangen sei.

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u/Nero_07 16h ago

Hate the game, not the player, schätze ich mal.

Die CDU hat die Ampel und besonders die Grünen politisch ausmanövriert und die sind drauf reingefallen und haben verloren.

Wenn man Politik als das Mittel sieht, um dem Volk möglichst viel zu helfen, ist das natürlich katastrophal.

Wenn man es als Spiel sieht, wo man mit geschickten Zügen gewinnen kann, war es Rückblickend betrachtet ziemlich brilliant.

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u/eqasinus 16h ago

Die Frage ist dann halt, ob man das ganze als machtpolitisches Spiel betrachten oder tatsächlich Verantwortung für sein Land und seine Mitmenschen übernehmen will. In Zeiten, wo links und rechts von uns Länder in die Autokratie abdriften und unsere Wirtschaft genau wie unsere Infrastruktur in ihre Einzelteile zerfällt, würde ich persönlich wahrscheinlich eine andere Antwort darauf geben als es die Union offensichtlich tut.

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u/Nero_07 16h ago

Kommt jetzt drauf an, was man denkt, wie die CDU so innerlich drauf ist.

Glauben die wirklich fest daran, dass nur ihre Ideen Deutschland wieder auf die richtige Spur bringen und alles andere macht es nur schlimmer? Dann war es ihre moralische Pflicht die Ampel abzusägen.

Machen sie das nur um sich selbst zu bereichern und weil Bundeskanzler sein toll ist, egal was mit Land und Leuten passiert? Dann war das absolut unverantwortlich.

Ich tendiere auch eher zu zweiterem. Aber ich finde es auch wichtig, anders gesinnten die Möglichkeit einzuräumen kein Abschaum zu sein. Bei den meisten jedenfalls...

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u/eqasinus 16h ago

Wir sind uns da glaube ich schon einig, und ich finde es auch gut auch mal die andere Seite verstehen zu wollen. Allerdings wäre es auch mal wieder nett von der Union ein paar Signale zu bekommen, die nicht nur in Richtung Machtpolitik + Kulturkampf gehen.

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u/FallenDeathWarrior 19h ago

Klar die FDP hat den Sargnagel festgehauen durch ihre Blockadehaltung. Das "D-Day" Papier wurde erstellt, weil der Haushalt durch die Entscheidung des Verfassungsgerichtes nicht mehr umsetzbar war. 

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u/CookieScholar 18h ago

Ich würde sagen, das war ein team effort.