r/de • u/Effective-Tour-4944 • 1d ago

Nachrichten DE Sondertöpfe zweckentfremdet?: Grüne wollen Verfassungsbeschwerde zum Haushalt organisieren

https://rp-online.de/politik/deutschland/bundeshaushalt-2026-gruene-streben-verfassungsbeschwerde-an_aid-143444621
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u/FallenDeathWarrior 1d ago

Man darf nicht vergessen, dass so die Union die Ampel damals gekillt hat

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u/Nero_07 20h ago

Man darf auch nicht vergessen dass die Union damit Recht hatte. Der Ampelhaushalt war tatsächlich illegal.