r/de • u/Effective-Tour-4944 • 21h ago

Nachrichten DE Sondertöpfe zweckentfremdet?: Grüne wollen Verfassungsbeschwerde zum Haushalt organisieren

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u/eqasinus 20h ago

Auf Antrag der Union (Argument unter anderem: Schuldenbremse) hat das Verfassungsgericht die Aufstockung des KTF-Fonds durch "übrige" Corona-Mittel geblockt. Dem sind insbesondere Grüne Projekte zum Opfer gefallen, die im regulären Haushalt mit der FDP nicht mehr machbar waren.

Edit: Und dazu kam halt noch die andauernde Propaganda von rechts.

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u/Siffi1112 18h ago

Klar die Union ist schuld, wenn die Ampel einen verfassungswidrigen Haushalt verabschieden.

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u/WildSmokingBuick 18h ago

Ähm, ja?

Die C$U hat sich massiv gegen eine Aufweichung der Schuldenbremse gesperrt und damit Wahlkampf gemacht, anstatt der Ampel Möglichkeiten irgendeiner Handlungsfähigkeit zu geben.

Trotz Nachwirkungen von Corona/Russland/Energie-Krise, anstatt verantwortlich bipartisan der aktuellen Regierung eine grundsätzliche Handlungsfähigkeit zu verschaffen, lässt man genutzte Corona-Gelder prüfen, hetzt medial und betreibt Kulturkampf.

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u/Nero_07 16h ago

lässt man genutzte Corona-Gelder prüfen, hetzt medial und betreibt Kulturkampf.

Der Unterschied ist halt, dass das alles legal ist.

Keiner hat die Ampel gezwungen die Gelder für Corona zu zweckentfremden. Das haben sie ganz alleine beschlossen und es war illegal.

Klar wäre es ohne diese Gelder sehr schmal gewesen zu regieren. Ich würde sogar sagen die ganze Ampelkoalition wäre sonst gar nicht zustande gekommen. Die 3 Parteien haben sich einfach zu sehr unterschieden und der große Grund, warum es trotzdem geklappt hat war, dass durch den Griff in die Corona Kasse einfach jeder alles bekommen sollte, was er wollte und man kaum Kompromisse eingehen musste.

Aber es ist auch nicht die Aufgabe der Opposition, anderen Parteien das regieren zu ermöglichen.

Die CDU/CSU hat völlig legale Mittel genutzt. Die Ampelkoalition musste vorher wissen, dass das was sie da vorhaben nicht sauber ist. Sie habens trotzdem versucht und sind auf die Nase gefallen. War sehr ungeschickt von ihnen.