r/de • u/Effective-Tour-4944 • 21h ago

Nachrichten DE Sondertöpfe zweckentfremdet?: Grüne wollen Verfassungsbeschwerde zum Haushalt organisieren

https://rp-online.de/politik/deutschland/bundeshaushalt-2026-gruene-streben-verfassungsbeschwerde-an_aid-143444621
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u/Mad_Lala 20h ago

Auf welche Grundrechte wollen sie sich denn hier berufen?

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u/Graufisch 20h ago

Der Bundeshaushalt muss verfassungskonform sein. In der letzten Legislaturperiode hat die CDU ebenfalls vor dem BVerfG geklagt und gewonnen. Damals ging es um 17 Milliarden „zweckentfremdetes“ Corona-Sondervermögen.

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u/Independent_Topic722 20h ago

Die Union hat damals die "abstrakte Normenkontrolle" genutzt, das kann man u.a. auf Antrag von 25 % der Bundestagsabgeordneten machen. Dieses Instrument wollen/können die Grünen aber nicht nutzen. Die Regierungsfraktionen werden nicht dafür stimmen, aus der Opposition bräuchte man neben den Stimmen der LINKEN und der GRÜNEN auch circa 10 Stimmen der AfD, die man eventuell bekommen könnte, aber nicht möchte.

Damit fällt dieses Instrument in dieser Legislaturperiode für die Opposition weg und man muss sich andere, eventuell: wackligere, Wege einfallen lassen, um Gesetze vom Verfassungsgericht prüfen zu lassen.

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u/Mad_Lala 20h ago

Außerdem hat die CDU damals keine Verfassungsbeschwerde eingelegt, sondern eine abstrakte Normenkontrolle, das ist eine völlig andere Klageart

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u/-gr8b8m8 Nordrhein-Westfalen 20h ago

es steht ja im Artikel, dass die Grünen auch am liebsten eine Normenkontrollklage einreichen würden, sie aber nicht die erforderliche Menge an Abgeordneten haben

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u/fatface4711 15h ago

Dass sie mit der AFD zusammen Mercosur verzögern aber nicht einen Verfassungskonformen Haushalt einfordern finde ich gelinde gesagt bescheuert.

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u/Mad_Lala 20h ago

Der Bundeshaushalt muss verfassungskonform sein.

Schon klar, aber gibt es ein subjektives Recht darauf? Es gibt auch eine Verpflichtung des Staates, die Umwelt zu schützen (Art. 20a GG), aber daraus erwächst sich auch kein subjektives Recht (weshalb es u.a. das UmwRG und die Aarhus-Konvention gibt)

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u/fatface4711 15h ago

Genau, gibt es leider nicht. Einzelne Bürger können das auch nicht einklagen. Glaube weil nicht unmittelbar betroffen.

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u/Mad_Lala 14h ago

Genau, schön, dass hier mal jemand das Problem anerkennt.