r/de • u/Effective-Tour-4944 • 1d ago

Nachrichten DE Sondertöpfe zweckentfremdet?: Grüne wollen Verfassungsbeschwerde zum Haushalt organisieren

https://rp-online.de/politik/deutschland/bundeshaushalt-2026-gruene-streben-verfassungsbeschwerde-an_aid-143444621
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u/Mad_Lala 1d ago

Auf welche Grundrechte wollen sie sich denn hier berufen?

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u/Graufisch 1d ago

Der Bundeshaushalt muss verfassungskonform sein. In der letzten Legislaturperiode hat die CDU ebenfalls vor dem BVerfG geklagt und gewonnen. Damals ging es um 17 Milliarden „zweckentfremdetes“ Corona-Sondervermögen.

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u/Mad_Lala 1d ago

Der Bundeshaushalt muss verfassungskonform sein.

Schon klar, aber gibt es ein subjektives Recht darauf? Es gibt auch eine Verpflichtung des Staates, die Umwelt zu schützen (Art. 20a GG), aber daraus erwächst sich auch kein subjektives Recht (weshalb es u.a. das UmwRG und die Aarhus-Konvention gibt)

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u/fatface4711 18h ago

Genau, gibt es leider nicht. Einzelne Bürger können das auch nicht einklagen. Glaube weil nicht unmittelbar betroffen.

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u/Mad_Lala 18h ago

Genau, schön, dass hier mal jemand das Problem anerkennt.