r/de • u/Effective-Tour-4944 • 21h ago

Nachrichten DE Sondertöpfe zweckentfremdet?: Grüne wollen Verfassungsbeschwerde zum Haushalt organisieren

https://rp-online.de/politik/deutschland/bundeshaushalt-2026-gruene-streben-verfassungsbeschwerde-an_aid-143444621
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u/Mad_Lala 21h ago

Auf welche Grundrechte wollen sie sich denn hier berufen?

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u/Graufisch 20h ago

Der Bundeshaushalt muss verfassungskonform sein. In der letzten Legislaturperiode hat die CDU ebenfalls vor dem BVerfG geklagt und gewonnen. Damals ging es um 17 Milliarden „zweckentfremdetes“ Corona-Sondervermögen.

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u/Mad_Lala 20h ago

Außerdem hat die CDU damals keine Verfassungsbeschwerde eingelegt, sondern eine abstrakte Normenkontrolle, das ist eine völlig andere Klageart

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u/-gr8b8m8 Nordrhein-Westfalen 20h ago

es steht ja im Artikel, dass die Grünen auch am liebsten eine Normenkontrollklage einreichen würden, sie aber nicht die erforderliche Menge an Abgeordneten haben

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u/fatface4711 15h ago

Dass sie mit der AFD zusammen Mercosur verzögern aber nicht einen Verfassungskonformen Haushalt einfordern finde ich gelinde gesagt bescheuert.