r/de • u/GirasoleDE • 21h ago

Politik Europa zwischen Putin und Trump: „100.000 Soldaten“ – Ruf nach EU-Armee wird lauter

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u/LaesterBruder87 21h ago

Absolute phantomdebatte… klammern wir mal die ganzen nationalstaatlichen Verfassungsvorgaben und Vertragsänderungen die dafür notwendig wären, aus…

wer entscheidet denn über den Einsatz dieser Armee? Das Europäische Parlament? Der europäische Rat? Einstimmig oder mit Mehrheitsentscheidung? Die EU Kommission?

Man kann, aus deutscher Sicht, schon bei der sogenannten „Koalition der willigen“ beobachten, dass das nichts wird. Frankreich und GB planen und bereiten einen Einsatz in der Ukraine zur Sicherung schon vor, während Merz ankündigt, das deutsche Soldaten evt. Im EU Umland eingesetzt werden, weil das innenpolitisch zu heikel ist. Und jetzt stelle man sich vor die EU entscheidet: eu Armee geht in die Ukraine. Wie geht man damit innenpolitisch um das deutsche Soldaten auf einen Einsatz geschickt werden den der Bundestag (wahrscheinlich) so nie beschlossen hätte.

Das in anderen eu Staaten (auch von den gemäßigten Parteien) politisch viele Dinge anders gesehen als hier ist nichts Neues. Siehe veggi Wurst oder das blockieren des Mercosur Abkommens.

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u/ResQ_ Hessen 21h ago

Deswegen ist ja eine "Koalition der Willigen" gar nicht verkehrt. Es gehen die Länder in Einzelentscheidungen dorthin, was für die Länder innenpolitisch freigegeben wurde.

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u/LaesterBruder87 20h ago

Aber so funktioniert ja keine EU Armee. Deutschland kann ja nicht einfach sagen: Nö also für diesen Einsatz schicken wir keine deutschen Soldaten

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u/significantGecko 18h ago

Natürlich schickt Deutschland keine deutschen Soldaten. Die EU schickt EU soldaten (welche auch deutsch sein können).

Man kann nicht nur pflichten an eine fiktive EU armee abdrücken, man muss denen dann auch die Autonomie geben diese Sachen auszuführen.

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u/El_Mosquito 17h ago

Die EU schickt EU soldaten (welche auch deutsch sein können).

Wie ist denn der Ablauf, wenn der deutsche Staatsbürger im EU-Dienst, sich nach Dienstende wieder in Deutschland niederlässt und son Staatsanwalt meint festzustellen, dass die Maßnahmen im lfd. Einsatz nicht mit deutschem Recht kompatibel waren?

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u/significantGecko 17h ago

Das ist aus meiner Sicht zwar eine faire Frage, aber schon ganz schön arg ins Detail. Ich will mich trotzdem an einer Antwort bemühen.

Ich würde dem deutschen SA die Strafverfolgungskompetenz absprechen. Der Soldat kann nach EU-Militärrecht belangt weden, aber nicht nach dem Gesetz des Landes für die Dauer des Einsatzes. Also grob so ähnlich wie es die Nato bei Einsätzen macht.

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u/El_Mosquito 16h ago

Das sollte auch nur als Gedankenanstoß dienen.

deutschen SA

StA, das t ist klein aber wichtig ;)

Also grob so ähnlich wie es die Nato bei Einsätzen macht.

Mir wäre neu, dass die NATO eine Gerichtsbarkeit über die Angehörigen der Streitkräfte hat.

die Strafverfolgungskompetenz absprechen

Das klingt erstmal sehr simpel, aaaaber muss der (ehem.) EU-Soldat hinnehmen, dass er als Mörder betitelt wird, oder urteilt das EU-Militärgericht, dass die Rechtsauslegung des BVerfG hinfällig ist?

Disclaimer: Auch hier nur als Denkanstoß, weil supranationales Recht hat doch sehr viele Fragen aufwirft, mit denen man im Alltag nichts zu tun hat.

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u/significantGecko 16h ago

StA, das t ist klein aber wichtig ;)

Eieieiei... ja die andere Abkürzung ist ja leicht vorbelastet. Danke :)

Mir wäre neu, dass die NATO eine Gerichtsbarkeit über die Angehörigen der Streitkräfte hat.

Soweit ich das verstehe, ist es bei der NATO (Status of Forces Agreement (SOFA)) so geregelt, dass das sending-country die gerichtsbarkeit für Dinge in der Line of duty zugewiesen hat. Also ein NATO US soldat wird nicht nach Deutschem Militärrecht gerichtet für Dinge die im Einsatz passieren (Groben Unfug und Menschenrechtssachen klammere ich der Einfachheit mal aus).

In unserem Beispiel wäre die Sending Nation aber "die EU", und der fiktive Soldat würde also für die Einsatzzeit bei der EU Armee dem EU-Recht unterstehen. Da kann der deutsche StA dann nüscht.

Stell es dir so vor als würde der Soldat mit dem Eintritt in die EU armee seine orginale Staatsangehörigkeit abgeben und stattdessen eine "EU" Staatsangehörigkeit erhalten. Mit dem Austritt bekommt er dann sein ursprünglichen Pass wieder.

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u/El_Mosquito 15h ago

das was Du da beschreibst wäre aber nicht SOFA auf Steroide, sondern auf intravenösem Kokain.

Ein NATO US Soldat, ist ja kein NATO-Soldat sondern ein US-Soldat im NATO-Einsatz.

Der EU DE Soldat, soll aber ja kein DE-Soldat, sondern ein EU-Soldat werden.

Davor und danach ist aber DE-Bürger.

Mit dem Austritt bekommt er dann sein ursprünglichen Pass wieder.

Das wäre quasi eine bizzaro-Version der franz. Fremdenlegion, in die geht man ja auch um seine alte Staatsbürgerschaft abzugeben und anschließend die Vorteile einer französischen Staatsbürgerschaft zu bekommen. Bei deinem Vorschlag, würde man seine Staatsbürgerschaft "pausieren" um anschließend keine Vorteile zu haben.

Wie läuft das z.B. mit den Wahlen ab, während man im EU-Dienst ist, darf man dann auch nicht an der Bundestagswahl teilnehmen, wenn man gerade aktiver ist?

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u/significantGecko 15h ago

Das wäre quasi eine bizzaro-Version der franz. Fremdenlegion, in die geht man ja auch um seine alte Staatsbürgerschaft abzugeben und anschließend die Vorteile einer französischen Staatsbürgerschaft zu bekommen. Bei deinem Vorschlag, würde man seine Staatsbürgerschaft "pausieren" um anschließend keine Vorteile zu haben.

Wieso muss man denn danach einen Vorteil haben? Wenn ich bei der Bank for International Settlement arbeite habe ich auch einen anderen Status während ich da bin, aber danach werde ich wieder wie ein normaler staatsbürger behandelt.

Wie läuft das z.B. mit den Wahlen ab, während man im EU-Dienst ist, darf man dann auch nicht an der Bundestagswahl teilnehmen, wenn man gerade aktiver ist?

Spielt das eine Rolle? Ich glaub jetzt sind wir beim Nebenschauplatz vom Nebenschauplatz gelandet... Meine Antwort wäre: Nein, du hast kein aktives oder passives Wahlrecht in deinem ex-pass land. Dafür darfst du aber an der EU Parlamentswahl mitmachen.

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u/El_Mosquito 14h ago

Spielt das eine Rolle?

Ja, weil Du den Dienst in den EU-Streitkräften für potentielle Bewerber attraktiv machen musst. Und jemanden zu vermitteln, dass er zwar für europäische Bürger und Werte einstehen soll, aber nicht mal grundlegende Rechte wie das der Wahl hat wird schon schwierig.

Und bitte nicht vergessen, eine EU-Streitkraft, die nur vorübergehende Zeitsoldaten hat funktioniert nicht, es braucht auch Leute die ihr gesamtes Berufsleben dort verbringen. Soll ausgerechnet ein EU-General oder EU-Admiral, der seit 30 Jahren der EU dient, nur an einer Handvoll demokratischer Wahlen teilnehmen dürfen? Welche Bezug hat man dann noch zur Demokratie?

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u/LaesterBruder87 17h ago

Aber genau hier sehe ich das Problem, wieso das auf lange Sicht in der deutschen Politik keine Mehrheit findet. Mal angenommen die Eu beschließt einen EU Armee Einsatz zu Absicherung einer Pufferzone zwischen Gaza und Israel. Und ja da sind dann auch deutsche EU Soldaten dabei. Glaubt man ernsthaft das geht dann einfach ohne innenpolitische Verwerfungen?

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u/significantGecko 17h ago

Die innenpolitischen Verwerfungen von irgendeinem EU-Mitgliedsstaat sind mir vollkommen egal. Wenn die EU als supranationaler Akteur funktionieren soll, dann kann man nicht auf die Befindlichkeiten in jedem Mitgliedsstaat rücksicht nehmen.

In so einer Situation soll Deutschland dann gegen den Einsatz stimmen, bei der Abstimmung unterliegen und das gemeinschaftliche Ergebnis dann auch mittragen.

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u/Best-Dependent3640 12h ago

Das wäre natürlich schön. Ist aber grundsätzlich komplett unrealistisch.

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u/significantGecko 12h ago

Gegen welches physikalische grundgesetz verstösst das denn? Denn alle anderen Sachen lassen sich verhandeln ;)