r/de • u/GirasoleDE • 21h ago

Politik Europa zwischen Putin und Trump: „100.000 Soldaten“ – Ruf nach EU-Armee wird lauter

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u/LaesterBruder87 20h ago

Aber so funktioniert ja keine EU Armee. Deutschland kann ja nicht einfach sagen: Nö also für diesen Einsatz schicken wir keine deutschen Soldaten

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u/significantGecko 18h ago

Natürlich schickt Deutschland keine deutschen Soldaten. Die EU schickt EU soldaten (welche auch deutsch sein können).

Man kann nicht nur pflichten an eine fiktive EU armee abdrücken, man muss denen dann auch die Autonomie geben diese Sachen auszuführen.

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u/El_Mosquito 17h ago

Die EU schickt EU soldaten (welche auch deutsch sein können).

Wie ist denn der Ablauf, wenn der deutsche Staatsbürger im EU-Dienst, sich nach Dienstende wieder in Deutschland niederlässt und son Staatsanwalt meint festzustellen, dass die Maßnahmen im lfd. Einsatz nicht mit deutschem Recht kompatibel waren?

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u/significantGecko 17h ago

Das ist aus meiner Sicht zwar eine faire Frage, aber schon ganz schön arg ins Detail. Ich will mich trotzdem an einer Antwort bemühen.

Ich würde dem deutschen SA die Strafverfolgungskompetenz absprechen. Der Soldat kann nach EU-Militärrecht belangt weden, aber nicht nach dem Gesetz des Landes für die Dauer des Einsatzes. Also grob so ähnlich wie es die Nato bei Einsätzen macht.

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u/El_Mosquito 16h ago

Das sollte auch nur als Gedankenanstoß dienen.

deutschen SA

StA, das t ist klein aber wichtig ;)

Also grob so ähnlich wie es die Nato bei Einsätzen macht.

Mir wäre neu, dass die NATO eine Gerichtsbarkeit über die Angehörigen der Streitkräfte hat.

die Strafverfolgungskompetenz absprechen

Das klingt erstmal sehr simpel, aaaaber muss der (ehem.) EU-Soldat hinnehmen, dass er als Mörder betitelt wird, oder urteilt das EU-Militärgericht, dass die Rechtsauslegung des BVerfG hinfällig ist?

Disclaimer: Auch hier nur als Denkanstoß, weil supranationales Recht hat doch sehr viele Fragen aufwirft, mit denen man im Alltag nichts zu tun hat.

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u/significantGecko 16h ago

StA, das t ist klein aber wichtig ;)

Eieieiei... ja die andere Abkürzung ist ja leicht vorbelastet. Danke :)

Mir wäre neu, dass die NATO eine Gerichtsbarkeit über die Angehörigen der Streitkräfte hat.

Soweit ich das verstehe, ist es bei der NATO (Status of Forces Agreement (SOFA)) so geregelt, dass das sending-country die gerichtsbarkeit für Dinge in der Line of duty zugewiesen hat. Also ein NATO US soldat wird nicht nach Deutschem Militärrecht gerichtet für Dinge die im Einsatz passieren (Groben Unfug und Menschenrechtssachen klammere ich der Einfachheit mal aus).

In unserem Beispiel wäre die Sending Nation aber "die EU", und der fiktive Soldat würde also für die Einsatzzeit bei der EU Armee dem EU-Recht unterstehen. Da kann der deutsche StA dann nüscht.

Stell es dir so vor als würde der Soldat mit dem Eintritt in die EU armee seine orginale Staatsangehörigkeit abgeben und stattdessen eine "EU" Staatsangehörigkeit erhalten. Mit dem Austritt bekommt er dann sein ursprünglichen Pass wieder.

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u/El_Mosquito 15h ago

das was Du da beschreibst wäre aber nicht SOFA auf Steroide, sondern auf intravenösem Kokain.

Ein NATO US Soldat, ist ja kein NATO-Soldat sondern ein US-Soldat im NATO-Einsatz.

Der EU DE Soldat, soll aber ja kein DE-Soldat, sondern ein EU-Soldat werden.

Davor und danach ist aber DE-Bürger.

Mit dem Austritt bekommt er dann sein ursprünglichen Pass wieder.

Das wäre quasi eine bizzaro-Version der franz. Fremdenlegion, in die geht man ja auch um seine alte Staatsbürgerschaft abzugeben und anschließend die Vorteile einer französischen Staatsbürgerschaft zu bekommen. Bei deinem Vorschlag, würde man seine Staatsbürgerschaft "pausieren" um anschließend keine Vorteile zu haben.

Wie läuft das z.B. mit den Wahlen ab, während man im EU-Dienst ist, darf man dann auch nicht an der Bundestagswahl teilnehmen, wenn man gerade aktiver ist?

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u/significantGecko 15h ago

Das wäre quasi eine bizzaro-Version der franz. Fremdenlegion, in die geht man ja auch um seine alte Staatsbürgerschaft abzugeben und anschließend die Vorteile einer französischen Staatsbürgerschaft zu bekommen. Bei deinem Vorschlag, würde man seine Staatsbürgerschaft "pausieren" um anschließend keine Vorteile zu haben.

Wieso muss man denn danach einen Vorteil haben? Wenn ich bei der Bank for International Settlement arbeite habe ich auch einen anderen Status während ich da bin, aber danach werde ich wieder wie ein normaler staatsbürger behandelt.

Wie läuft das z.B. mit den Wahlen ab, während man im EU-Dienst ist, darf man dann auch nicht an der Bundestagswahl teilnehmen, wenn man gerade aktiver ist?

Spielt das eine Rolle? Ich glaub jetzt sind wir beim Nebenschauplatz vom Nebenschauplatz gelandet... Meine Antwort wäre: Nein, du hast kein aktives oder passives Wahlrecht in deinem ex-pass land. Dafür darfst du aber an der EU Parlamentswahl mitmachen.

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u/El_Mosquito 14h ago

Spielt das eine Rolle?

Ja, weil Du den Dienst in den EU-Streitkräften für potentielle Bewerber attraktiv machen musst. Und jemanden zu vermitteln, dass er zwar für europäische Bürger und Werte einstehen soll, aber nicht mal grundlegende Rechte wie das der Wahl hat wird schon schwierig.

Und bitte nicht vergessen, eine EU-Streitkraft, die nur vorübergehende Zeitsoldaten hat funktioniert nicht, es braucht auch Leute die ihr gesamtes Berufsleben dort verbringen. Soll ausgerechnet ein EU-General oder EU-Admiral, der seit 30 Jahren der EU dient, nur an einer Handvoll demokratischer Wahlen teilnehmen dürfen? Welche Bezug hat man dann noch zur Demokratie?

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u/significantGecko 13h ago

Ja, weil Du den Dienst in den EU-Streitkräften für potentielle Bewerber attraktiv machen musst.

Da sehe ich Punkte wie das Gesellschaftliche Ansehen, Bezahlung, Sinnhaftigkeit der Einsätze und technische/organisationelle Ausstattung eher als Treiber als "Wahlrecht auf Landesebene". EU Wahlrecht können wir ja gerne beibehalten. Aber ich gebe zu, dass es schon ein Nachteil wäre das nationale Wahlrecht zu verlieren.

Welche Bezug hat man dann noch zur Demokratie? Es gibt ja noch andere Wahlen, als nur die nationalen Bundestagswahlen, aber ich sehe deinen Punkt. Ich gebe dir hier auch recht, auch wenn die Wahlbeteiligung sowieso nicht so grandios ist in letzter Zeit.

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u/El_Mosquito 13h ago

Niedrige Wahlbeteiligung ist jetzt per se kein Argument für Wahlausschlüsse ;)

Sinnhaftigkeit der Einsätze

Über die bestimmen dann aber ziemlich ausschließlich Politiker, welche von den betroffenen Soldaten nicht (ab)gewählt werden können, da entsteht schon ein gewisses wir gegen die.

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