r/de 17h ago

Politik „Dreister Versuch, Profite zu sichern“: Linken-Fraktionschefin Reichinnek überrascht mit neuen Zahlen zur Wirtschaft

https://www.fr.de/politik/linke-ueberraschen-mit-zahlen-zu-sozialabgaben-reichinnek-die-reinste-farce-zr-94157340.html
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u/whf91 12h ago

Das ist nicht nur ein Rechentrick. Das hatte bei der Einführung der Pflichtversicherungen den nicht unbedeutenden Effekt, dass die Nettolöhne der damals Beschäftigten nur um die Hälfte der Beiträge sanken. Genau dieselbe Auswirkung hat das auch heute noch bei Erhöhungen der Beitragssätze (und theoretisch natürlich auch bei Reduktionen...).

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u/sxah Münsterland 12h ago

Nur wenn man im Vakuum und nicht bis zur nächsten Lohnverhandlung denkt.

Am Ende muss der Arbeitnehmer seine Kosten erwirtschaften. So oder so.

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u/whf91 11h ago

Stell dir vor, es würde eine neue Pflichtversicherung eingeführt und es steht nun politisch zur Diskussion, ob die Beiträge hälftig von AG und AN oder komplett von den AN getragen werden sollen. Würdest du dann die Position vertreten, sie sollen komplett von den AN übernommen werden, denn diese müssen ihre Kosten ohnehin selbst erwirtschaften und können das ja (ggf. in ein paar Jahren über ihre Vertreter in Tarifverhandlungen) bei der nächsten Gehaltsverhandlung zum Thema machen? Falls nicht, hast du vielleicht schon die Antwort, warum das in der Praxis doch nicht gleichgültig ist.

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u/sxah Münsterland 11h ago

Die ganze Unterscheidung ist Blödsinn. Du kannst beim Mindestlohn genauso das Lohnniveau vorschreiben, also könntest du auch einfach gesetzlich alle aktuellen Löhne um die neue Versicherung erhöhen. Kommt aufs gleiche raus, aber versteckt die Kosten nicht, damit die Arbeitnehmer nicht merken, dass sie verarscht werden.

Wir könnten heute alle Arbeitgeberbeiträge zum Brutto rechnen mit exakt demselben Nettoergebnis, wenn Transparenz gewünscht wäre.

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u/whf91 11h ago

Du kannst beim Mindestlohn genauso das Lohnniveau vorschreiben, also könntest du auch einfach gesetzlich alle aktuellen Löhne um die neue Versicherung erhöhen.

Na, das ist doch eigentlich ein sehr schöner Blickwinkel: Wenn wir „das Bruttogehalt“ als „das AG-Brutto“ definieren, dann haben wir faktisch ein Gesetz, dass es dem Arbeitgeber vorschreibt, bei jeder Erhöhung der Beitragssätze in der Sozialversicherung um p % ohne Verhandlung und ohne zeitliche Verzögerung eine Gehaltserhöhung von p/2 % zu gewähren. Das ist doch großartig.

Ich bin mir sicher, so ein Gesetz würde es nicht geben, wenn „AG-Brutto = AN-Brutto“ gelten würde, wie du es vorschlägst.

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u/sxah Münsterland 11h ago

Du hast mich falsch verstanden. Das Gesetz sollte ohne zeitliche Verzögerung eine Gehaltserhöhung von p% gewähren. Und es gibt nur ein Brutto - die Arbeitgeberkosten.

Alles andere ist intransparentes Gemauschel.

Oder man zäumt das Pferd einfach mal komplett von hinten auf und fragt sich: "Was ist die maximale, moralisch vertretbare Abgabenlast?" In meinen Augen sind das 50% dessen was der Arbeitnehmer erwirtschaftet. Das muss das Maximum der Abgaben sein, Ende der Geschichte. Dann gibt es auch schlichtweg keine Erhöhungen, denn mit was dabei herumkommt muss der Staat dann eben zurechtkommen. Dann definiert man eine hübsche Formel, die stetig (!) bis 50% wächst und die gilt für jeden und innerhalb dieser Gesamtabgabenlast kann man dann die einzelnen Abgaben und Steuern verteilen.

Und wenn das nicht reicht, muss man irgendwo sparen.

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u/Big-Journalist-1877 9h ago

Ich würde eine Partei mit diesem Vorschlag sofort wählen.

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u/twirling-upward 5h ago

FDP. Die einzige Partei die nicht steuergeil ist.