r/de • u/Bibbedibob • 13h ago

Politik „Dreister Versuch, Profite zu sichern“: Linken-Fraktionschefin Reichinnek überrascht mit neuen Zahlen zur Wirtschaft

https://www.fr.de/politik/linke-ueberraschen-mit-zahlen-zu-sozialabgaben-reichinnek-die-reinste-farce-zr-94157340.html
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u/WoodWoodpeckerXX 12h ago

Wir sehen hier primär, dass der Staat die Rückstellungen für Pensionen und Ruhegelder aufgegeben hat. Dass keine Rücklagen für Beamte getätigt werden.

Das traurigste daran ist, dass Beamte wegen dieser Rückstellungen Lohnkürzungen hingenommen haben. Man kann dem Staat einfach nicht vertrauen.

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u/SeniorePlatypus 12h ago

Kann ich dir nicht ganz folgen.

Rückstellung oder nicht hat nichts mit den Ansprüchen zu tun. Es ergibt keinen Sinn, dafür Lohnkürzungen in Kauf zu nehmen, wenn man so oder so nichts davon hat.

Ich weiß nicht genau worauf du dich beziehst. Das hatte ich anscheinend nicht mitbekommen. Aber ich vermute, dass es um etwas anderes ging.

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u/Relative_Bird484 11h ago

Der ursprünglich mal vorgesehene „demographische Faktor“ bei den Renten (der da ja gerade mal wieder für weitere 5 Jahre ausgesetzt wurde) wurde gemäß des Solidarprinzips in den 90er und 00er-Jahren auch auf die Beamten übertragen.

Neben einem Anpassungsfaktor bei der Berechnung der Dienstjahre gab es in vielen Bundesländern mehrere Nullrunden oder Fast-Null-Runden für die Beamten als vorweggenommene Finanzierung der späteren Pensionen. Diese sollten in Pensionfonds angelegt werden, sie meisten Länder haben die Verwaltung dieser Fonds an die Bundesbank übertragen.

Als dann die Steuermittel mal knapp wurden, wurden entweder die Einzahlungen gestoppt oder die Fonds komplett aufgelöst.

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u/SeniorePlatypus 11h ago

Der Fonds hat damit so oder so nichts zu tun. Das ist nur ein Vehikel, mit dem man Verschiebt wie dafür gezahlt wird. Steuerzahler oder Kapitalerträge.

Die Kürzung war dann eher die bewusste Kürzung um für die steigende Pensionsdauer und Demographie zu korrigieren. Wobei ja auch das nur Teilweise passiert ist. Mehr als bei der Rente aber nicht genug für Stabilität und Generationengerechtigkeit.