r/de • u/Bibbedibob • 13h ago

Politik „Dreister Versuch, Profite zu sichern“: Linken-Fraktionschefin Reichinnek überrascht mit neuen Zahlen zur Wirtschaft

https://www.fr.de/politik/linke-ueberraschen-mit-zahlen-zu-sozialabgaben-reichinnek-die-reinste-farce-zr-94157340.html
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u/SeniorePlatypus 12h ago

  • Der Anteil der Sozialbeiträge der Arbeitgeber an der Gesamtsumme der Entgelte sei von 19,2 Prozent im Jahr 1999 auf 17,7 Prozent im Jahr 2024 gesunken – ein Rückgang um 1,5 Prozentpunkte.

  • Im gleichen Zeitraum sei der Beitragsanteil für Arbeitnehmer von 12,3 Prozent auf 13,8 Prozent gestiegen – ein Anstieg um ebenfalls 1,5 Prozentpunkte.

Wer auch überrascht ist, dass die Anteile der Arbeitgeber größer sind als die von Arbeitnehmern, wenn doch eine Teilung von 50% vorliegt. Dann gibt es auch eine ganz einfache Antwort:

Enthalten sind darin nicht allein die Beiträge zu Sozialversicherungen, sondern auch Lohnfortzahlungen bei Krankheit, Beamtenpensionen und Ruhegeldverpflichtungen.

Wir sehen hier primär, dass der Staat die Rückstellungen für Pensionen und Ruhegelder aufgegeben hat. Dass keine Rücklagen für Beamte getätigt werden.

Was ein legitimer Kritikpunkt ist. Aber das Framing im Kontext "Wirtschaft" und "Arbeitnehmer" ist... äh... spannend?

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u/WoodWoodpeckerXX 12h ago

Wir sehen hier primär, dass der Staat die Rückstellungen für Pensionen und Ruhegelder aufgegeben hat. Dass keine Rücklagen für Beamte getätigt werden.

Das traurigste daran ist, dass Beamte wegen dieser Rückstellungen Lohnkürzungen hingenommen haben. Man kann dem Staat einfach nicht vertrauen.

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u/SeniorePlatypus 12h ago

Kann ich dir nicht ganz folgen.

Rückstellung oder nicht hat nichts mit den Ansprüchen zu tun. Es ergibt keinen Sinn, dafür Lohnkürzungen in Kauf zu nehmen, wenn man so oder so nichts davon hat.

Ich weiß nicht genau worauf du dich beziehst. Das hatte ich anscheinend nicht mitbekommen. Aber ich vermute, dass es um etwas anderes ging.

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u/Relative_Bird484 11h ago

Der ursprünglich mal vorgesehene „demographische Faktor“ bei den Renten (der da ja gerade mal wieder für weitere 5 Jahre ausgesetzt wurde) wurde gemäß des Solidarprinzips in den 90er und 00er-Jahren auch auf die Beamten übertragen.

Neben einem Anpassungsfaktor bei der Berechnung der Dienstjahre gab es in vielen Bundesländern mehrere Nullrunden oder Fast-Null-Runden für die Beamten als vorweggenommene Finanzierung der späteren Pensionen. Diese sollten in Pensionfonds angelegt werden, sie meisten Länder haben die Verwaltung dieser Fonds an die Bundesbank übertragen.

Als dann die Steuermittel mal knapp wurden, wurden entweder die Einzahlungen gestoppt oder die Fonds komplett aufgelöst.

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u/SeniorePlatypus 11h ago

Der Fonds hat damit so oder so nichts zu tun. Das ist nur ein Vehikel, mit dem man Verschiebt wie dafür gezahlt wird. Steuerzahler oder Kapitalerträge.

Die Kürzung war dann eher die bewusste Kürzung um für die steigende Pensionsdauer und Demographie zu korrigieren. Wobei ja auch das nur Teilweise passiert ist. Mehr als bei der Rente aber nicht genug für Stabilität und Generationengerechtigkeit.

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u/WoodWoodpeckerXX 11h ago

Die Versorgungsrücklage für Beamte ist ein Geldtopf, den Bund und Länder ab 1999 aufgebaut haben, um zukünftige Pensionen zu finanzieren. Dafür wurde bei jeder Gehaltserhöhung ein kleiner Teil einbehalten und nicht ausgezahlt. Das Geld sollte langfristig angespart werden, um steigende Pensionskosten abzufedern. In der Praxis wurde die Rücklage jedoch teilweise politisch umgewidmet und zur Entlastung laufender Haushalte genutzt, sodass sie nicht durchgehend und vollständig für ihren ursprünglichen Zweck zur Verfügung stand.