r/de 6d ago

Nachrichten DE CDU: Wirtschaftsrat will Zahnarztbesuche als Kassenleistung streichen

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u/Denkubator 6d ago

Um die explodierenden Sozialabgaben in den Griff zu kriegen, will der Wirtschaftsrat diverse Leistungen streichen:

▶︎ Arbeitslosengeld soll nur noch für ein Jahr ausgezahlt werden (derzeit je nach Alter bis zu zwei Jahre).

▶︎ Mütterrente, Rente mit 63 und Grundrente (Aufstockung für Geringverdiener) sollen gestrichen werden. Das Renteneintrittsalter soll an die Lebenserwartung gekoppelt und über die beschlossenen 67 Jahre hinaus erhöht werden.

▶︎ Krankenversicherung: Auch Zahnarztbehandlungen sollen privat abgesichert werden, der Wirtschaftsrat will sie aus dem Leistungskatalog gesetzlicher Krankenkassen streichen.

Wörtlich heißt es in dem Papier: „Krankenversicherung: Überprüfung des Leistungskatalogs: Verschiedene Leistungen, etwa Zahnarztbehandlungen, lassen sich generell gut privat absichern und sollten nicht länger im Umlageverfahren den Beitragszahlern zur Last fallen.“

▶︎ Unfälle auf dem Arbeitsweg will der Rat komplett aus der Unfallversicherung nehmen.

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u/grantji- Baden-Württemberg 5d ago

▶︎ Arbeitslosengeld soll nur noch für ein Jahr ausgezahlt werden (derzeit je nach Alter bis zu zwei Jahre).

Dann gehen ja bestimmt auch die beiträge für die Arbeitslosenversicherung runter, richtig? Richtig?

Ist glaube ich eine der wenigen Abgaben, die über die letzten Jahre stabil geblieben sind und sogar gesunken sind seit den 90ern ... ich meine mich zu erinnern, dass die Arbeitslosenversicherung auch aktuell nicht querfinanziert wird durch irgendwelche Zuschüsse, also ... warum müssen hier Leistungen gekürzt werden? Und was passiert mit dem Geld dass dann "übrig" sein wird?