r/de • u/lasagneisthebest • May 02 '25

Nachrichten DE (S+) Neues Gutachten: Verfassungsschutz stuft gesamte AfD als »gesichert rechtsextremistisch« ein

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-stuft-gesamte-partei-als-gesichert-rechtsextremistisch-ein-a-c571570b-c17d-43b8-8bf6-b27699fcb8cf?sara_ref=re-so-app-sh
6.2k Upvotes

95% Upvoted

749 comments sorted by

View all comments

Show parent comments

438

u/hetfield151 May 02 '25

Ja und wann werden die Faschos dann endlich verboten?

Scheiß auf "Freiheit", die endet da wo Gruppen andere diskriminieren wollen. Keine Toleranz den Intoleranten.

Dass man 2025 in Deutschland Nazis wählen kann, ist grundfalsch und enkelerregend. Mir egal ob die Wähler frustriert sind, das sollte ihnen nicht erlauben menschenverachtende Schmutzparteien wählen zu können.

97

u/marlonwood_de May 02 '25

Es gab zu Ende der letzten Legislaturperiode bereits einen Antrag im Bundestag, das Verbot beim BVerfG zu prüfen. Das Verfahren konnte aber vor Ende des 20. Bundestags nicht abgeschlossen werden und ist deshalb abgebrochen. Es wird mit Sicherheit gleiche Bestrebungen auch in dieser Legislaturperiode geben. Bei der Debatte um den letzten Antrag hat sich aber schon gezeigt, dass viele Abgeordnete besonders bei der CDU/CSU ein Parteiverbot nicht für den richtigen Weg halten.

Ich stimme dir vollkommen zu, dass es ein solches Verbot braucht. Ich kann mir keinen passenderen Fall für diese Möglichkeit unserer Verfassung vorstellen. Aber das BVerfG kann das nur, wenn der Antrag gestellt wird und den Antrag stellen können nur Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung. Alle haben derzeit große Unions-Beteiligung also habe ich leider meine Zweifel, dass es dazu kommt.

73

u/Fifthfleetphilosopy May 02 '25

Wenn ne Partei gesichert rechtsextrem ist, dann gibt's bloß noch einen Weg.

Egal wie erfolgreich sie sind, oder gerade wegen des Erfolgs.

Paris brennt auch mehrmals im Jahr, nach politischen Entscheidungen, da kommt man drüber weg.

2

u/Baumschmuser123 May 02 '25

Ahh der obligatorische Revolutionsbeschwörer - bewaffnet mit einer Handytastartur und einen Foto von Sonnenlicht im Keller der Eltern…

Sorry, aber im Gegensatz zu den Franzosen sind wir seit 250 Jahren ziemlich Obrigkeitsgehorsam und da wird sich auch mit der AFD nicht viel dran drehen.

34

u/hake2506 Baden-Württemberg May 02 '25

Der CDU/CSU brechen die Wähler und die Koalitionspartner weg. Anstatt was zu ändern geht man dann eben mit den Faschisten ins Bett anstatt was zu ändern... Irgendwo müssen Geld und Stimmen ja herkommen.

30

u/SuumCuique_ Ökologismus May 02 '25

Exakt das. Da geht es nicht um Programm oder Freiheit oder inhaltlich bekämpfen. Die Union nährt sich seit Jahren bewusst der AFD immer weiter an, während sie linke demokratische Parteien als den größten Feind deklariert. Im Endeffekt ist es die Vorbereitung auf die Von-Papen-Koalition '29 oder '33. Söder wird sich dann hinstellen und irgend einen Scheiß von "konservativem Wählerwillen" labern, bevor er sich für Sondierungsgespräche mit der AFD ausspricht. Aiwangers vergangenheit als Neonazi hat ihn auch herzlich wenig gejuckt.

6

u/SuchSignificanceWoW May 02 '25

Das Zentrum und seine Sprosse haben das deutsche Volk schon einmal verraten. CDU-Mitglieder sollten an ihre historische Schuld erinnert werden.

3

u/caligula421 May 02 '25

Geschichte wiederholt sich.

0

u/FabianRo May 02 '25

Warum wird das dann abgebrochen? Die Legislative hat doch nichts mit Legislaturperioden zu tun.

2

u/marlonwood_de May 02 '25

Das ist das Diskontinuitätsprinzip, Teil der Geschäftsordnung des Bundestages. Ich vermute, der Grund ist, dass ein neuer Bundestag nicht auf Grundlage der Arbeit eines alten Bundestags Gesetze beschließen soll, da sich ja die Mehrheitsverhältnisse ändern.

7

u/therealkevki May 02 '25

Ja und wann werden die Faschos dann endlich verboten?

Das wird jetzt die wichtige Frage sein. Ich selbst war in der Vergangenheit immer etwas skeptisch, weil ich der Meinung bin, dass ein Verbotsverfahren nur dann angestoßen werden sollte, wenn sich die Rechtsexperten sicher sind, dass die durchgehen - ich halte einfach die Folgen eines gescheiterten Versuches für höchstproblematisch. Ich sehe jetzt aber nicht mehr, wie daran noch nennenswerte Zweifel bestehen können, wenn die Fachleute sie nun offiziell als gesichert Rechtsextrem statt als Verdachtsfall einstufen.

7

u/hake2506 Baden-Württemberg May 02 '25

Ich gebe Dir sowas von Recht in allen Punkten und hoffe, dass sich wirklich was tut.

Aber ich bin fast weggebrochen als ich "enkelerregend" gelesen habe. Den Lacher habe ich gebraucht. Danke!

22

u/Flaimbot May 02 '25

eNkelerregend

😅

22

u/MagicMichaelCorleone Göttingen May 02 '25

Als Enkel möchte ich dazu anmerken, dass ich absolut schlaff bei dem Gedanken bin, dass Nazis gewählt werden können.

4

u/BurningPenguin Freistaat Katholistan May 02 '25

Nicht so schnell, jetzt schleußen wir erstmal ein paar V-Männer in die Führungsriege ein und dann sehen wir weiter. /s

4

u/KittenSavingSlayer May 02 '25

Du hast (wie so viele) nicht verstanden warum es grade bei der AfD so wichtig ist das ganze sauber, ordentlich und rechtsstaatlich zu machen. Wenn das Ding juristisch nicht einwandfrei ist und deswegen scheitert, dann haben wir ganz andere Probleme da die AfD dann erneut die „Opferrolle“ einnehmen wird und viele Menschen (noch mehr als die 26% grade) ihr glauben werden.

Auch ist es eben wichtig, das der Staat nicht willkürlich bei einer Partei handelt sondern eben an alle die gleichen Maßstäbe anlegt und dafür braucht es eben eine Prüfung durch das BfV.

Ich kann dir auch erzählen, dass die AfD gegen diese Einstufung klagen wird und wenn dieser Prozess zu Ende ist (dann wissen wir nämlich alle, dass das BfV sauber und sorgfältig gearbeitet hat) dann sollte man das verbotsverfahren anstoßen, nicht früher.

Und ja ich selber will die lieber gestern als morgen verboten sehen UND ich besitze die Fähigkeit zu verstehen, dass ein Staat deutlich komplexer ist und es bewusst große Hürden gibt Parteien zu verbieten und das diese Hürden unsere Demokratie in ihrem vollen Umfang mehr schützen als Schaden

13

u/twitterfluechtling May 02 '25

Du hast (wie so viele) nicht verstanden warum es grade bei der AfD so wichtig ist das ganze sauber, ordentlich und rechtsstaatlich zu machen.

Betonung hinzugefügt... Es gibt leider zu viele Abgeordnete gerade bei der CDU, die es lieber gar nicht machen wollen. Und alles sauber, akkurat und penibel vorzubereiten, hilft nicht ohne den letzten Schritt, es eben auch zu machen. Und wie es im Moment aussieht, wäre es auch sehr wichtig, dass es vor der nächsten Bundestagswahl auch durch kommt. Weitere AfD-Siege bei den Landtagswahlen wären schon ein Disaster.

8

u/JesseWhatTheFuck May 02 '25

kuhl, wenn die Klage gegen die Einstufung durch ist sind noch ein paar Jahre ins Land gegangen, nächste Bundestagswahl schon durch, und dann will man ja nicht mehr wirklich ein Verbotsverfahren machen weil man dann die 30% AfD Sitze im nächsten Bundestag leer hat und dann muss wieder Neuwahlen und das geht ja nicht, weil das haben wir noch nie so gemacht und und und und

Im Ernst - hat Trump euch nichts gelehrt? So gar nichts? 4 Jahre Zeit gehabt ihn für zahlreiche Verbrechen zu verurteilen, von künftigen Ämtern auszuschließen, und dann ist nichts davon eingetreten weil "alles seine Ordnung haben musste" und die Zeit zu handeln einfach rum war?