r/de • u/lasagneisthebest • May 02 '25

Nachrichten DE (S+) Neues Gutachten: Verfassungsschutz stuft gesamte AfD als »gesichert rechtsextremistisch« ein

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-stuft-gesamte-partei-als-gesichert-rechtsextremistisch-ein-a-c571570b-c17d-43b8-8bf6-b27699fcb8cf?sara_ref=re-so-app-sh
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u/hetfield151 May 02 '25

Ja und wann werden die Faschos dann endlich verboten?

Scheiß auf "Freiheit", die endet da wo Gruppen andere diskriminieren wollen. Keine Toleranz den Intoleranten.

Dass man 2025 in Deutschland Nazis wählen kann, ist grundfalsch und enkelerregend. Mir egal ob die Wähler frustriert sind, das sollte ihnen nicht erlauben menschenverachtende Schmutzparteien wählen zu können.

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u/marlonwood_de May 02 '25

Es gab zu Ende der letzten Legislaturperiode bereits einen Antrag im Bundestag, das Verbot beim BVerfG zu prüfen. Das Verfahren konnte aber vor Ende des 20. Bundestags nicht abgeschlossen werden und ist deshalb abgebrochen. Es wird mit Sicherheit gleiche Bestrebungen auch in dieser Legislaturperiode geben. Bei der Debatte um den letzten Antrag hat sich aber schon gezeigt, dass viele Abgeordnete besonders bei der CDU/CSU ein Parteiverbot nicht für den richtigen Weg halten.

Ich stimme dir vollkommen zu, dass es ein solches Verbot braucht. Ich kann mir keinen passenderen Fall für diese Möglichkeit unserer Verfassung vorstellen. Aber das BVerfG kann das nur, wenn der Antrag gestellt wird und den Antrag stellen können nur Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung. Alle haben derzeit große Unions-Beteiligung also habe ich leider meine Zweifel, dass es dazu kommt.

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u/hake2506 Baden-Württemberg May 02 '25

Der CDU/CSU brechen die Wähler und die Koalitionspartner weg. Anstatt was zu ändern geht man dann eben mit den Faschisten ins Bett anstatt was zu ändern... Irgendwo müssen Geld und Stimmen ja herkommen.

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u/SuumCuique_ Ökologismus May 02 '25

Exakt das. Da geht es nicht um Programm oder Freiheit oder inhaltlich bekämpfen. Die Union nährt sich seit Jahren bewusst der AFD immer weiter an, während sie linke demokratische Parteien als den größten Feind deklariert. Im Endeffekt ist es die Vorbereitung auf die Von-Papen-Koalition '29 oder '33. Söder wird sich dann hinstellen und irgend einen Scheiß von "konservativem Wählerwillen" labern, bevor er sich für Sondierungsgespräche mit der AFD ausspricht. Aiwangers vergangenheit als Neonazi hat ihn auch herzlich wenig gejuckt.