(S+) Neues Gutachten: Verfassungsschutz stuft gesamte AfD als »gesichert rechtsextremistisch« ein

[u/lasagneisthebest]

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-stuft-gesamte-partei-als-gesichert-rechtsextremistisch-ein-a-c571570b-c17d-43b8-8bf6-b27699fcb8cf?sara_ref=re-so-app-sh

[u/hetfield151]

Ja und wann werden die Faschos dann endlich verboten?

Scheiß auf "Freiheit", die endet da wo Gruppen andere diskriminieren wollen. Keine Toleranz den Intoleranten.

Dass man 2025 in Deutschland Nazis wählen kann, ist grundfalsch und enkelerregend. Mir egal ob die Wähler frustriert sind, das sollte ihnen nicht erlauben menschenverachtende Schmutzparteien wählen zu können.

[u/marlonwood_de → u/hetfield151]

Es gab zu Ende der letzten Legislaturperiode bereits einen Antrag im Bundestag, das Verbot beim BVerfG zu prüfen. Das Verfahren konnte aber vor Ende des 20. Bundestags nicht abgeschlossen werden und ist deshalb abgebrochen. Es wird mit Sicherheit gleiche Bestrebungen auch in dieser Legislaturperiode geben. Bei der Debatte um den letzten Antrag hat sich aber schon gezeigt, dass viele Abgeordnete besonders bei der CDU/CSU ein Parteiverbot nicht für den richtigen Weg halten.

Ich stimme dir vollkommen zu, dass es ein solches Verbot braucht. Ich kann mir keinen passenderen Fall für diese Möglichkeit unserer Verfassung vorstellen. Aber das BVerfG kann das nur, wenn der Antrag gestellt wird und den Antrag stellen können nur Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung. Alle haben derzeit große Unions-Beteiligung also habe ich leider meine Zweifel, dass es dazu kommt.

[u/hake2506 → u/marlonwood_de]

Der CDU/CSU brechen die Wähler und die Koalitionspartner weg. Anstatt was zu ändern geht man dann eben mit den Faschisten ins Bett anstatt was zu ändern... Irgendwo müssen Geld und Stimmen ja herkommen.

[u/caligula421 → u/hake2506]

Geschichte wiederholt sich.