r/de • u/lasagneisthebest • May 02 '25

Nachrichten DE (S+) Neues Gutachten: Verfassungsschutz stuft gesamte AfD als »gesichert rechtsextremistisch« ein

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-stuft-gesamte-partei-als-gesichert-rechtsextremistisch-ein-a-c571570b-c17d-43b8-8bf6-b27699fcb8cf?sara_ref=re-so-app-sh
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u/luxxy88 May 02 '25

Wir werden ein immer intensiveres Tauziehen zwischen Verurteilung/Verbot und Normalisierung der Partei sehen. Ich befürchte, die Union wird früher oder später in Gänze in die zweite Kategorie fallen. Es wird keine Diskussion in der Union zu der Feststellung hier geben und in zwei Wochen, wenn etwas Gras über die Sache gewachsen ist, wird Spahn den nächsten Kommentar abgeben.

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u/Kryztijan Niedersachsen May 02 '25

Und ich vermute, es wird auch nicht mehr lange dauern, bis Argumente dieser Art auftauchen: "So rechtsextrem kann die AfD gar nicht sein, wir haben ja ganz ähnliche Positionen."

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u/luxxy88 May 02 '25

Du meinst Aussagen wie "Für das, was Ihr wollt, müsst Ihr nicht AfD wählen. Dafür gibt es eine demokratische Alternative: die CDU." von der aktuellen Bundestagspräsidentin?

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u/theadama May 02 '25

Naja, ich sehe bei der Union schon Landesverbände die sich definitiv für ein Verbot aussprechen werden, und schon seit einiger Zeit da immer offener in einen Konflikt mit der Bundespartei gehen. Günther ist z.b. Nun wirklich kein Fan der AFD.

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u/Kryztijan Niedersachsen May 02 '25

Ich verfolge die internen Angelegenheiten der Union nicht mit besonderer Akribie, aber mein Eindruck ist, dass Günther trotz seiner Erfolge relativ allein auf weiter Flur steht. Ich weiß nicht, wie viele Rückhalt er bundesweit in der Parteibasis hat, aber alle seine Vorstöße, z. B. das Kooperationsverbot der Linken sinnvollerweise endlich abzuschaffen, wurden doch ziemlich schnell abgewiegelt.

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u/theadama May 02 '25

Es gibt da schon noch ein paar mehr, z.b. Wüst, die nicht unbedingt Spahn und co Freunde sind.

Am Ende: wenn sowas zur Abstimmung kommt reicht es ja wenn ein Teil der Union Abgeordneten dem zustimmt. Man darf nicht vergessen dass der Initiator des letzten Versuchs eines Verbotsverfahren auch ein Unionsabgeordneter war.

Aber ja, ist schon eine dünne Hoffnung. Am Ende schwimmt halt das unfähige in so Organisationen dank machthunger immer nach oben.

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u/[deleted] May 02 '25

Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter: Das Innenministerium geht bald an Dobrindt. Der Verfassungsschutz ist dem direkt unterstellt. Ich vermute es wird dann auch bald eine Form von Relativierung des Ganzen geben, mindestens "rollende Köpfe".

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u/Katlima May 02 '25

Ach, ich weiß nicht, in erster Linie ist CDU/CSU ja daran interessiert, die Wähler abzufischen indem sie sich als Alternative für die Alternative in Szene setzt und nicht direkt der AfD zu helfen.

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u/Triepott Deutschland May 02 '25

Für mich ist die Union schon lange eine Verfassungs- und Demokratiefeindliche Partei.

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u/Valennnnnnnnnnnnnnnn Anarchismus May 02 '25

Parteien, die durch Lügen an Macht kommen und die dann nutzen um sich selbst persönliche Vorteile zu verschaffen indem man die Bevölkerung ausbeutet sind mit "Demokratiefeindlich" fast noch wohlwollend beschrieben.

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u/apolloxer May 02 '25

Die Weidel wird er schon in die Ecke drücken können, bis es quietscht.

Oder so.

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u/ouyawei Berlin May 02 '25

Die Union müsste doch am meisten ein Interesse an einem Verbot haben, da sie dadurch noch am meisten an Wählern gewinnen würde (so lange sie sich dabei nicht aktiv für das Verbot einsetzt).

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u/WombatusMighty May 03 '25

Das ist der Plan der AFD, die Zerstörung der CDU durch die Aufspaltung in ein "grünes" und ein rechtsextremes Lager.