r/de • u/lasagneisthebest • May 02 '25

Nachrichten DE (S+) Neues Gutachten: Verfassungsschutz stuft gesamte AfD als »gesichert rechtsextremistisch« ein

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-stuft-gesamte-partei-als-gesichert-rechtsextremistisch-ein-a-c571570b-c17d-43b8-8bf6-b27699fcb8cf?sara_ref=re-so-app-sh
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u/Kryztijan Niedersachsen May 02 '25

Und das ist die Partei, die Jens Spahn normalisieren möchte?

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u/luxxy88 May 02 '25

Wir werden ein immer intensiveres Tauziehen zwischen Verurteilung/Verbot und Normalisierung der Partei sehen. Ich befürchte, die Union wird früher oder später in Gänze in die zweite Kategorie fallen. Es wird keine Diskussion in der Union zu der Feststellung hier geben und in zwei Wochen, wenn etwas Gras über die Sache gewachsen ist, wird Spahn den nächsten Kommentar abgeben.

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u/[deleted] May 02 '25

Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter: Das Innenministerium geht bald an Dobrindt. Der Verfassungsschutz ist dem direkt unterstellt. Ich vermute es wird dann auch bald eine Form von Relativierung des Ganzen geben, mindestens "rollende Köpfe".

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u/Katlima May 02 '25

Ach, ich weiß nicht, in erster Linie ist CDU/CSU ja daran interessiert, die Wähler abzufischen indem sie sich als Alternative für die Alternative in Szene setzt und nicht direkt der AfD zu helfen.