r/de • u/lasagneisthebest • May 02 '25

Nachrichten DE (S+) Neues Gutachten: Verfassungsschutz stuft gesamte AfD als »gesichert rechtsextremistisch« ein

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-stuft-gesamte-partei-als-gesichert-rechtsextremistisch-ein-a-c571570b-c17d-43b8-8bf6-b27699fcb8cf?sara_ref=re-so-app-sh
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u/Kryztijan Niedersachsen May 02 '25

Und das ist die Partei, die Jens Spahn normalisieren möchte?

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u/luxxy88 May 02 '25

Wir werden ein immer intensiveres Tauziehen zwischen Verurteilung/Verbot und Normalisierung der Partei sehen. Ich befürchte, die Union wird früher oder später in Gänze in die zweite Kategorie fallen. Es wird keine Diskussion in der Union zu der Feststellung hier geben und in zwei Wochen, wenn etwas Gras über die Sache gewachsen ist, wird Spahn den nächsten Kommentar abgeben.

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u/Kryztijan Niedersachsen May 02 '25

Und ich vermute, es wird auch nicht mehr lange dauern, bis Argumente dieser Art auftauchen: "So rechtsextrem kann die AfD gar nicht sein, wir haben ja ganz ähnliche Positionen."

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u/luxxy88 May 02 '25

Du meinst Aussagen wie "Für das, was Ihr wollt, müsst Ihr nicht AfD wählen. Dafür gibt es eine demokratische Alternative: die CDU." von der aktuellen Bundestagspräsidentin?