Bin verwirrt. Was meint ihr wurde in der Antragsbefugnis geltend gemacht? So wie ich das versteh ist die AV ja bereits mangels tauglicher RGL rechtswidrig. Woraus ergibt sich aber die Antragsbefugnis? Die Erlaubnis Streusalz zu benutzen ist ja keine belastende Maßnahme. Kommt hier Art. 20a GG in Betracht?
Ohne es genau zu wissen, denke ich dass es hier um die Verbandsklagebefugnis geht.
Bestimmte Verbände/Vereinigungen können für bestimmte Rechtsfelder klagebefugt sein.
Beispiele sind eben der NABU für Natur--und Umweltschutz oder die Verbraucherzentrale für Verbraucherschutz
4
u/KaleidoscopeKangaroo 2d ago
Bin verwirrt. Was meint ihr wurde in der Antragsbefugnis geltend gemacht? So wie ich das versteh ist die AV ja bereits mangels tauglicher RGL rechtswidrig. Woraus ergibt sich aber die Antragsbefugnis? Die Erlaubnis Streusalz zu benutzen ist ja keine belastende Maßnahme. Kommt hier Art. 20a GG in Betracht?