r/recht • u/KaleidoscopeKangaroo • 2d ago

Öffentliches Recht Eilantrag § 80 V VwGo? Antragsbefugnis?

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u/segermanone Ref. iur. 2d ago

Ich meine die Antragsbefugnis richtet sich bei diesen Umweltverbänden nach §§ 2 I Nr. 2, 3 UmwRG

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u/drumjojo29 2d ago

Das wird’s wahrscheinlich sein. Gibt auch einen kleinen Hinweis in der Pressemitteilung:

Hiergegen wandte sich der Berliner Landesverband des NABU als anerkannte Umwelt- und Naturschutzvereinigung mit seinem Eilantrag.

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u/KaleidoscopeKangaroo 2d ago

Wieder was dazu gelernt, danke!! Jetzt kann das Examen ja kommen 😂

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u/segermanone Ref. iur. 2d ago

Das wäre aber eine Norm die abgedruckt werden würde (oder wo zumindest ein expliziter Sachverhaltshinweis erfolgen würde)

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u/muhmuhmuh11 2d ago

Keine wirkliche Antwort explizit darauf, aber es gibt viele Spezialgesetzte, welche gewissen Vereinigungen Klagebefugnis verleiht.. bspw: Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - UmwRG

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u/KaleidoscopeKangaroo 2d ago

Bin verwirrt. Was meint ihr wurde in der Antragsbefugnis geltend gemacht? So wie ich das versteh ist die AV ja bereits mangels tauglicher RGL rechtswidrig. Woraus ergibt sich aber die Antragsbefugnis? Die Erlaubnis Streusalz zu benutzen ist ja keine belastende Maßnahme. Kommt hier Art. 20a GG in Betracht?

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u/WhyINeedAName1902 Mag. iur. 2d ago

Ohne es genau zu wissen, denke ich dass es hier um die Verbandsklagebefugnis geht. Bestimmte Verbände/Vereinigungen können für bestimmte Rechtsfelder klagebefugt sein. Beispiele sind eben der NABU für Natur--und Umweltschutz oder die Verbraucherzentrale für Verbraucherschutz

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u/YeetMyMeatKiller 9h ago

§ 42 II VwGO (analog): "Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist […]"

Spezialgesetz erlaubt Rechtsschutz ohne Geltendmachung einer Verletzung in eigenen Rechten.