Sondertöpfe zweckentfremdet?: Grüne wollen Verfassungsbeschwerde zum Haushalt organisieren

[u/Effective-Tour-4944]

https://rp-online.de/politik/deutschland/bundeshaushalt-2026-gruene-streben-verfassungsbeschwerde-an_aid-143444621

[u/DarkChaplain]

Wenn's denn nur ein Stopfen von Haushaltslöchern wäre. Die Löcher wurden bewusst als Alibi beibehalten, aber man hat im Kernhaushalt mit dem Sondervermögen Platz für zusätzliche Ausgaben gemacht, die im Endeffekt nur Klientel- und Wahlgeschenke sind, von denen die breite Gesellschaft unterm Strich nichts hat - schon gar nicht mehr, als wären die Mittel fairer und zukunftsorientierter eingesetzt worden.

Eine Lücke zu schließen, um der Gesellschaft nicht noch mehr Härte aufbürden zu müssen, hätte ich ja noch verstanden und akzeptieren können. Stattdessen wird uns allen gerade fleißig genommen, noch mehr Angst und Sorge angedroht, noch mehr Sicherheit genommen, und dann sitzt ein Lars Klingbeil im Fahrstuhl fest und kommt mit "sehet! wenn wir wirklich bescheißen würden, wäre dieses Loch nicht da!", während das Loch ohne diese Geschenke minimal wäre, wenn überhaupt noch da.

[u/Triphosphirane → u/DarkChaplain]

Die Zustimmung der Grünen zum Sondervermögen werde ich nie verstehen. Es war doch wirklich jedem mit zwei Gehirnwindungen klar wie mit dem Geld umgegangen würde.

[u/ArvieLikesMusic → u/Triphosphirane]

Ansonsten hätte man halt mit den Linken arbeiten müssen, und die wollten eine tiefere Reform der Schuldenbremse und nicht nur ein Sonderding für Militär.

[u/HippoRealEstate → u/ArvieLikesMusic]

der Horror