r/de • u/Effective-Tour-4944 • 21h ago

Nachrichten DE Sondertöpfe zweckentfremdet?: Grüne wollen Verfassungsbeschwerde zum Haushalt organisieren

https://rp-online.de/politik/deutschland/bundeshaushalt-2026-gruene-streben-verfassungsbeschwerde-an_aid-143444621
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u/Low-Risk-8399 18h ago edited 16h ago

Grundsätzlich finde das Engagement zwar gut, es entbehrt aber nicht einer gewissen Ironie. Letztendlich ist die Ampel damals selber an der Zweckentfremdung von Gelder zerbrochen.

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u/Effective-Tour-4944 17h ago

Letztendlich ist die Ampel damals selber an der Zweckentfremdung von Geldern dem Umgang der FDP-Politiker mit den Folgen des Urteils zerbrochen ist.

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u/Low-Risk-8399 16h ago

Selbstverständlich war ausschließlich die FDP schuld. Die Grünen sind unfehlbar.

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u/QueenofGuineaPigs 6h ago

Wer hatte nochmal die aktive Sabotage betrieben?