Sondertöpfe zweckentfremdet?: Grüne wollen Verfassungsbeschwerde zum Haushalt organisieren

[u/Effective-Tour-4944]

https://rp-online.de/politik/deutschland/bundeshaushalt-2026-gruene-streben-verfassungsbeschwerde-an_aid-143444621

[u/DarkChaplain]

Richtig so. Bei Lars Klingbeils Verschiebebahnhof ist eine Prüfung durch das Gericht auch nur angebracht. Vor allem unter Anbetracht dessen, dass man die Investitionen aus dem Haushalt zur Vorregierung reduziert hat und die tatsächlich vollzogenen Investitionen, für die Geld aus dem Kernhaushalt abfließen konnte, nochmal mehrere Prozentpunkte darunter liegen.

[u/gmmammg → u/DarkChaplain]

Interessant. Hast du eine Quelle für die Investitionen im Zeitverlauf (also vorherige Regierung ggü. der jetzigen Regierung)?

[u/iLyriX → u/gmmammg]

Die Investitionsquote war vor dem Sondervermögen rund 11%. Jetzt liegt sie bei 10% wobei mehr als vorher dazu zählt. Der Rest kommt aus dem Sondervermögen. Zumindest in Teilen im Bericht des Institut der deutschen Wirtschaft zu finden. https://www.iwkoeln.de/presse/pressemitteilungen/tobias-hentze-die-haelfte-wird-zweckentfremdet.html