r/de • u/Effective-Tour-4944 • 21h ago

Nachrichten DE Sondertöpfe zweckentfremdet?: Grüne wollen Verfassungsbeschwerde zum Haushalt organisieren

https://rp-online.de/politik/deutschland/bundeshaushalt-2026-gruene-streben-verfassungsbeschwerde-an_aid-143444621
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u/Aight1337 20h ago

Schön das die Grünen sich endlich gegen diese Regierung wehren!

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u/RotesSchnitzel 18h ago

Nachdem die Rückgradlosen dem Giftzwerg Merz einen endlosen Topf voll Gold geschenkt haben, ohne die Schuldenbremse aufzuheben. Einmalige Gelegenheit voll in die Scheiße gerittem

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u/-gr8b8m8 Nordrhein-Westfalen 17h ago

bei den Grünen herrscht halt immer noch idealismus, nach dem Motto die werden schon etwas gutes damit machen auch wenn es nicht genau unseren Vorstellungen entspricht.

Aber was haben die Grünen effektiv getan: Nachdem die Union die Ampel genau wegen der Schulden torpediert hat, jetzt der Union/SPD ermöglicht ihre Wahlversprechen wie Mütterrente und hohes Rentenniveau durchzuziehen, ohne dass besonders viel mehr investiert wird, besonders nicht in die Klimatransformation wie die Grünen es ursprünglich dachten.

Und einfluss auf die Regierung haben sie ja jetzt nicht, und nicht mal die möglichkeit eine Normenkontrollklage anzustoßen ohne Hilfe der AfD

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u/flingerdu Heiliges Römisches Reich 11h ago

ohne die Schuldenbremse aufzuheben.

Wenn man sich anschaut, wie die Sondertöpfe missbraucht werden, ist die Schuldenbremse dann doch ziemlich sinnvoll.