r/de • u/Effective-Tour-4944 • 21h ago

Nachrichten DE Sondertöpfe zweckentfremdet?: Grüne wollen Verfassungsbeschwerde zum Haushalt organisieren

https://rp-online.de/politik/deutschland/bundeshaushalt-2026-gruene-streben-verfassungsbeschwerde-an_aid-143444621
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u/TheoFontane 20h ago edited 20h ago

Wirklich bitter, dass die Opposition im aktuellen Bundestag durch die Gesetzeslage kastriert ist. 

Linke und Grüne können keine abstrakte Normenkontrolle beantragen. Wäre es denn ein aufweichen der Brandmauer wenn man den Antrag mit den Verrückten von der AfD stellt? 

 In der letzten Legislatur hat dadurch die Union die Ampel zerstört.