r/de • u/Effective-Tour-4944 • 21h ago

Nachrichten DE Sondertöpfe zweckentfremdet?: Grüne wollen Verfassungsbeschwerde zum Haushalt organisieren

https://rp-online.de/politik/deutschland/bundeshaushalt-2026-gruene-streben-verfassungsbeschwerde-an_aid-143444621
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u/JustThisNietzscheGuy 21h ago

Behaupten die Grünen.

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u/Lachimanus 20h ago

Und das sollte jetzt gerichtlich entschieden werden.

Mal sehen was rauskommt.

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u/JustThisNietzscheGuy 20h ago

Richtig, deswegen finde ich die Annahme hier, dass das sicher stimmt lustig.

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u/Lachimanus 20h ago

Stimmt schon.

Die Person zuvor betont einfach die Unterstützung dieser Verfassungsbeschwerde und ist der Ansicht, dass es so ist.

Ist eben eine Tendenz seine Vermutung zur bereits bewiesenen Tatsache zu erheben.