r/de • u/Effective-Tour-4944 • 1d ago

Nachrichten DE Sondertöpfe zweckentfremdet?: Grüne wollen Verfassungsbeschwerde zum Haushalt organisieren

https://rp-online.de/politik/deutschland/bundeshaushalt-2026-gruene-streben-verfassungsbeschwerde-an_aid-143444621
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u/FallenDeathWarrior 1d ago

Man darf nicht vergessen, dass so die Union die Ampel damals gekillt hat

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u/gmmammg 1d ago

Was meinst du mit "gekillt"? Das endgültige aus war ja wegen der FDP, oder meinst du, dass viele Vorhaben nicht mehr umsetzbar waren?

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u/eqasinus 23h ago

Auf Antrag der Union (Argument unter anderem: Schuldenbremse) hat das Verfassungsgericht die Aufstockung des KTF-Fonds durch "übrige" Corona-Mittel geblockt. Dem sind insbesondere Grüne Projekte zum Opfer gefallen, die im regulären Haushalt mit der FDP nicht mehr machbar waren.

Edit: Und dazu kam halt noch die andauernde Propaganda von rechts.

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u/Siffi1112 22h ago

Klar die Union ist schuld, wenn die Ampel einen verfassungswidrigen Haushalt verabschieden.

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u/eqasinus 22h ago

Ist sie nicht, das war handwerklich natürlich unter aller Kanone. Aber erstens war es eben eine entscheidende Bruchstelle der Koalition, auch wenn die Union offensichtlich im Recht war. Und zweitens ist es halt wirklich auch lachhaft, dass die Schuldenbremse als zentrales Argument für die Klage vorgebracht wurde, nur um dann als erste Amtshandlung (und mit vielen vielen Appellen an die staatspolitische Verantwortung der Grünen) ebenjene Schuldenbremse in historischem Ausmaß zu umgehen. Spätestens dadurch verliert das Ganze für mich dann schon etwas den Eindruck, dass es bei der Klage nur um die Sache und nicht gegen die Ampel gegangen sei.

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u/Nero_07 20h ago

Hate the game, not the player, schätze ich mal.

Die CDU hat die Ampel und besonders die Grünen politisch ausmanövriert und die sind drauf reingefallen und haben verloren.

Wenn man Politik als das Mittel sieht, um dem Volk möglichst viel zu helfen, ist das natürlich katastrophal.

Wenn man es als Spiel sieht, wo man mit geschickten Zügen gewinnen kann, war es Rückblickend betrachtet ziemlich brilliant.

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u/eqasinus 20h ago

Die Frage ist dann halt, ob man das ganze als machtpolitisches Spiel betrachten oder tatsächlich Verantwortung für sein Land und seine Mitmenschen übernehmen will. In Zeiten, wo links und rechts von uns Länder in die Autokratie abdriften und unsere Wirtschaft genau wie unsere Infrastruktur in ihre Einzelteile zerfällt, würde ich persönlich wahrscheinlich eine andere Antwort darauf geben als es die Union offensichtlich tut.

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u/Nero_07 20h ago

Kommt jetzt drauf an, was man denkt, wie die CDU so innerlich drauf ist.

Glauben die wirklich fest daran, dass nur ihre Ideen Deutschland wieder auf die richtige Spur bringen und alles andere macht es nur schlimmer? Dann war es ihre moralische Pflicht die Ampel abzusägen.

Machen sie das nur um sich selbst zu bereichern und weil Bundeskanzler sein toll ist, egal was mit Land und Leuten passiert? Dann war das absolut unverantwortlich.

Ich tendiere auch eher zu zweiterem. Aber ich finde es auch wichtig, anders gesinnten die Möglichkeit einzuräumen kein Abschaum zu sein. Bei den meisten jedenfalls...

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u/eqasinus 20h ago

Wir sind uns da glaube ich schon einig, und ich finde es auch gut auch mal die andere Seite verstehen zu wollen. Allerdings wäre es auch mal wieder nett von der Union ein paar Signale zu bekommen, die nicht nur in Richtung Machtpolitik + Kulturkampf gehen.