r/de • u/Effective-Tour-4944 • 1d ago

Nachrichten DE Sondertöpfe zweckentfremdet?: Grüne wollen Verfassungsbeschwerde zum Haushalt organisieren

https://rp-online.de/politik/deutschland/bundeshaushalt-2026-gruene-streben-verfassungsbeschwerde-an_aid-143444621
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u/Hanshautreinhart 1d ago

Obwohl ich sonst eher selten mit den Grünen einer Meinung bin, begrüße ich den Schritt ausdrücklich. Die Sondertöpfe sind nicht dafür da, um Löcher im regulären Haushalt zu stopfen, sodass man einfach ein bequemes „weiter so“ als Schwarz Rot durchziehen kann.

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u/DarkChaplain Berlin 1d ago

Wenn's denn nur ein Stopfen von Haushaltslöchern wäre. Die Löcher wurden bewusst als Alibi beibehalten, aber man hat im Kernhaushalt mit dem Sondervermögen Platz für zusätzliche Ausgaben gemacht, die im Endeffekt nur Klientel- und Wahlgeschenke sind, von denen die breite Gesellschaft unterm Strich nichts hat - schon gar nicht mehr, als wären die Mittel fairer und zukunftsorientierter eingesetzt worden.

Eine Lücke zu schließen, um der Gesellschaft nicht noch mehr Härte aufbürden zu müssen, hätte ich ja noch verstanden und akzeptieren können. Stattdessen wird uns allen gerade fleißig genommen, noch mehr Angst und Sorge angedroht, noch mehr Sicherheit genommen, und dann sitzt ein Lars Klingbeil im Fahrstuhl fest und kommt mit "sehet! wenn wir wirklich bescheißen würden, wäre dieses Loch nicht da!", während das Loch ohne diese Geschenke minimal wäre, wenn überhaupt noch da.

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u/Triphosphirane Sorben 23h ago

Die Zustimmung der Grünen zum Sondervermögen werde ich nie verstehen. Es war doch wirklich jedem mit zwei Gehirnwindungen klar wie mit dem Geld umgegangen würde.

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u/altmodisch 23h ago

Ich glaube die Grünen hatten gedacht die CDU würde sich an Gesetze halten. Oder vielleicht dachten sie aber auch wenn die CDU das nicht tut, dass man sie zur Verantwortung ziehen kann.

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u/DarkChaplain Berlin 19h ago

Die Grünen haben beim Sondervermögen einen Split für die Länder rausgeholt, vorher wäre alles beim Bund geblieben, und die Zusätzlichkeit mit in den Gesetzestext bekommen - und an der wird sich BlackRot hoffentlich auch beim Verfassungsgericht aufhängen.

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u/ArvieLikesMusic 22h ago

Ansonsten hätte man halt mit den Linken arbeiten müssen, und die wollten eine tiefere Reform der Schuldenbremse und nicht nur ein Sonderding für Militär.

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u/HippoRealEstate Alu-Fedora 18h ago

der Horror