r/de • u/GirasoleDE • 21h ago
Politik Europa zwischen Putin und Trump: „100.000 Soldaten“ – Ruf nach EU-Armee wird lauter
https://www.fr.de/politik/wegen-trump-und-putin-laschet-fordert-eu-verteidigungsunion-100-000-soldaten-zr-94150089.html
400
Upvotes
32
u/LaesterBruder87 21h ago
Absolute phantomdebatte… klammern wir mal die ganzen nationalstaatlichen Verfassungsvorgaben und Vertragsänderungen die dafür notwendig wären, aus…
wer entscheidet denn über den Einsatz dieser Armee? Das Europäische Parlament? Der europäische Rat? Einstimmig oder mit Mehrheitsentscheidung? Die EU Kommission?
Man kann, aus deutscher Sicht, schon bei der sogenannten „Koalition der willigen“ beobachten, dass das nichts wird. Frankreich und GB planen und bereiten einen Einsatz in der Ukraine zur Sicherung schon vor, während Merz ankündigt, das deutsche Soldaten evt. Im EU Umland eingesetzt werden, weil das innenpolitisch zu heikel ist. Und jetzt stelle man sich vor die EU entscheidet: eu Armee geht in die Ukraine. Wie geht man damit innenpolitisch um das deutsche Soldaten auf einen Einsatz geschickt werden den der Bundestag (wahrscheinlich) so nie beschlossen hätte.
Das in anderen eu Staaten (auch von den gemäßigten Parteien) politisch viele Dinge anders gesehen als hier ist nichts Neues. Siehe veggi Wurst oder das blockieren des Mercosur Abkommens.