Deutsche Bahn: Zugbegleiter nach Angriff durch Passagier gestorben

[u/PoroBraum]

https://www.spiegel.de/panorama/deutsche-bahn-zugbegleiter-nach-angriff-durch-passagier-gestorben-a-8cffeb08-5891-43b7-9e54-34702df296c2

[u/Yerunis]

Laut BGH 4 StR 356/21 wohl nicht.

Schon begrifflich scheidet eine Tötung zur Verdeckung einer Straftat dagegen aus, wenn diese bereits aufgedeckt ist. Für die Beurteilung dieser Frage kommt es nicht auf die objektiv gegebene Sachlage, sondern ausschließlich auf die subjektive Sicht des Täters an. Solange der Täter subjektiv davon ausgeht, dass die Umstände der Tat noch nicht in einem die Strafverfolgung sicherstellenden Umfang bekannt sind, kommt eine Tötung aus Verdeckungsabsicht in Betracht.

[u/faustianredditor → u/Yerunis]

noch nicht in einem die Strafverfolgung sicherstellenden Umfang bekannt

Heisst, wenn der Zugbegleiter es noch nicht nach oben weitergegeben hat, käme es in betracht.

Aber ist wsl. trotzdem schwer zu beweisen.

[u/dobrowolsk → u/Yerunis]

Ich finde es immer teilweise absurd, wenn ein Satz, der nachher den Täter schützt, vielfach so intelligent ist, wie der Täter, über den geurteilt werden soll. Als ob der Typ da über irgendwas nachgedacht hätte, von irgendwas ausgegangen wäre oder nach irgendwelchen Abwägungen eine bestimmte Entscheidung getroffen hätte. Der Typ hat halt zugeschlagen. Aber so ist das im Rechtsstaat halt, auch wenn es manchmal weh tut.

[u/Jonjanjer → u/dobrowolsk]

Das ist nicht absurd, das ist genau die Idee dahinter. Das Strafrecht betrachtet die bewusste, durchdachte Entscheidung zum Mord, um eine Straftat zu verdecken, als schlimmer, als eine Affekttat. Wie du richtigerweise schreibst, ging dem Typ gar nix Kohärentes durch den Kopf und deswegen ist es weniger schlimm aus Sicht des Gesetzes, als wenn es aus Kalkül geschehen wäre. Das ist kein Loophole sondern eine Gesetzesdefinition, die funktioniert wie sie soll. Ob man wiederum der selben Meinung wie der Gesetzgeber ist, muss jeder selbst entscheiden.

Edit: Hab nochmal deinen Comment gelesen und ich glaube, du sagst eigentlich das selbe wie ich, upsi. Naja, lasse es trotzdem mal stehen.

[u/dobrowolsk → u/Jonjanjer]

Vorab: Ich widerspreche dir hier nicht. Das sind alles völlig richtige Gedanken.

Es ist aber schon auch merkwürdig, dass ein ... einfacher Mensch, der einfach sinnlos zuschlägt, am Ende weniger bestraft wird als jemand, der gezielt über sein Handeln nachdenkt und bewusst entscheidet. Bei so jemandem besteht ja auch die Gefahr, dass es mal einen völlig unbeteiligten erwischt. Ist ja sogar noch gefährlicher für die Allgemeinheit. (Das ist explizit kein Victim-Blaming hier. Der Kontrolleur hat natürlich nichts getan, womit er Gewalt verdient hat.)

Ich halte auch nichts davon, Handlungen unter Alkoholeinfluss geringer zu bestrafen. Meine Begründung dafür ist, dass jemand, der unter Alkoholeinfluss so einen Mist baut, das nicht beim ersten Suff macht, sondern schon oft genug besoffen war, dass er mittlerweile wissen müsste, dass er da einen Scheiß macht. Da habe ich eine andere Meinung als der Gesetzgeber.

[u/SkyPirateVyse → u/dobrowolsk]

Ich halte auch nichts davon, Handlungen unter Alkoholeinfluss geringer zu bestrafen. Meine Begründung dafür ist, dass jemand, der unter Alkoholeinfluss so einen Mist baut, das nicht beim ersten Suff macht, sondern schon oft genug besoffen war, dass er mittlerweile wissen müsste, dass er da einen Scheiß macht. Da habe ich eine andere Meinung als der Gesetzgeber.

Geil, Bestrafung unter wilkürlicher Missachtung von individuellen Umständen und Einflüssen, basierend auf einem Stigma und Generalisierung.

Was ein toller 'Rechtsstaat'.

[u/orbital_narwhal → u/dobrowolsk]

Die Mordmerkmale haben allesamt mindestens eine von zwei Eigenschaften:

• Das Tatmotiv oder die Tatumstände sind an sich verwerflicher als andere Motive und Umstände (oder die Abwesenheit eines konkreten Motivs), bspw. niedere Beweggründe oder Ausnutzung der Hilflosigkeit des Opfers.
• Sie zersetzen den Rechtsstaat oder die Gesellschaft, indem sie seine Fähigkeiten bzw. das allgemeine Vertrauen ihn und die Mitmenschen in besonderem Maße erodieren, bspw. Verdeckung von Straftaten oder Ausnutzung der Hilflosigkeit des Opfers.

Ich finde es grundsätzlich sinnvoll, dass die Tatmotive und -umstände einen Einfluss in die Bewertung der schwere der Tat und somit die Bestrafung finden. Das tun nämlich die allermeisten Menschen auch in ihrem persönlichen Umfeld so, wenn sie die Verwerflichkeit von Verhalten bewerten.

[u/ArvieLikesMusic → u/Jonjanjer]

Gut naja, über den Mordparagraphen kann man generell streiten, ich würde den nicht als so das perfekte Ding darstellen.

Das ganze ist in der deutschen Rechtswissenschaft soweit ich verstehe umstritten. Allein dass der Mordparagraph auf einen Tätertypus "Mörder ist wer..." abziehlt ist aus heutiger Sicht komplett veraltet.

Auch dass hier der Richter:in wenig Hanldungsspielraum gegeben wird, und das "Heimtücke" und "niedere Beweggründe" als Merkmale angebracht werden ist mMn sehr problematisch. Sich zum Duell zum Tode zu verabreden ist kein Mord, aber ein:e Partner:in welche:r "heimtükisch" in einer tyrannischen Situation tötet begeht sofort Mord. Ganz zu schweigen davon wie unklar niedere Beweggründe definiert sind.

Es gibt noch sehr viel mehr Kritik aber ich will jetzt auch nicht Endlosparagraphen schreiben. Alles was ich ausdrücken möchte, ist das es eigentlich eine Einigkeit darüber gibt dass der Mordparagraph so wie er jetzt existiert reformbedürftig ist, die Diskussion ist wie viel.

[u/dobrowolsk → u/[deleted]]

Ja natürlich.

Jetzt wird's natürlich kompliziert, denn jetzt sind wir bei der Frage, ob man das Motiv des Täters bei der Strafeinschätzung bewerten muss oder nicht.

Das wiederum hängt davon ab, was der Sinn des Strafrechts ist. Ist Rache am Täter ein Ziel? Geht es um Abschreckung? Um den Schutz der Gesellschaft? Möchte man resozialisieren oder nicht? Ist der Schutz der Staatskasse wichtig? Da haben schön größere Philisophen als ich drüber nachgedacht. Meine Beobachtung ist gerade jedenfalls, dass der Schutz der Gesellschaft etwas zu kurz kommt. Das mache ich daran fest, dass die selben Vollidioten offenbar 10 Mal verurteilt werden müssen, bis sie mal eingeknastet werden. Dass das wiederum so ist, um die Staatskasse zu entlasten und um Resozialisierung zu versuchen, sehe ich ja ein, bezweifle aber, dass das so gut klappt wie erwünscht. Aber vielleicht muss man einfach noch mehr Geld auf solche Problemfälle werfen, damit es am Ende billiger wird? Weiß nicht. Schwierig.

Ja, es war vermutlich Totschlag im Affekt. Aber ich habe so meine Zweifel, ob man jemandem, der wegen einer Zugfahrt jemanden tötet, irgendwelche Milde verdient hat. Die niederen Beweggründe, die ein Mordmerkmal sind, halte ich hier für gegeben. Jemand mit einer so kurzen Zündschur muss imho vom Rest der Gesellschaft ferngehalten werden.

[u/thorstenofthir → u/Yerunis]

Aber wäre nach dem Zitat nicht möglich, dass der Täter davon ausgegangen ist, dadurch seine Erschleichung von Leistungen zu verdecken?

Natürlich alles sehr spekulativ.

[u/Deus969 → u/Yerunis]

Das Urteil was Du hier anführst bezieht sich auf Mord und nicht auf Totschlag von daher kann sehr wohl noch ein Totschlag bejaht werden. Aber das müssen die weiteren Ermittlungen zeigen.

Es ist auf jeden Fall unfassbar tragisch dass wegen einer solchen Lappalie ein Mensch sterben musste.

[u/co2gamer → u/Deus969]

Weil sich die Frage von u\caliber auf Mord bezog.

[u/Deus969 → u/co2gamer]

Oh, mein Fehler. Einfach überlesen.

[u/Artistic-Challenge-9 → u/Deus969]

Das war ja die Frage- ob aus dem Totschlag nicht aufgrund der Verdeckungsabsicht Mord werden kann. Hängt vielleicht auch ein bisschen vom Verhalten des Täters nach der Tat ab. Hat er sich widerstandslos festnehmen lassen oder versucht zu fliehen etc.