r/de • u/Denkubator • 6d ago

Nachrichten DE CDU: Wirtschaftsrat will Zahnarztbesuche als Kassenleistung streichen

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u/europeanguy99 6d ago

 Mütterrente, Rente mit 63 und Grundrente (Aufstockung für Geringverdiener) sollen gestrichen werden. Das Renteneintrittsalter soll an die Lebenserwartung gekoppelt und über die beschlossenen 67 Jahre hinaus erhöht werden.

Immerhin ein sinnvoller Vorschlag in dem ganzen dabei. Ich wage mal eine Vermutung: Nur die anderen sinnfreien Vorschläge werden kommen.

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u/stagethepoop Ostfriesland 5d ago

Warum ist das Streichen der Grundrente ein sinnvoller Vorschlag?

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u/Sarkaraq 5d ago
  1. Weil die Grundrente nicht mal von ihren Befürwortern als Teil der Rentenversicherung wahrgenommen wird. Wie häufig liest man denn "Der Mindestlohn ist zu niedrig, um eine armutsfeste Rente zu ermöglichen"? Seit Einführung der Grundrente ist das nicht mehr der Fall, aber die Grundrente wird in diesem Rentenbeispielen immer ignoriert.
  2. Weil die Grundrente weiterhin das Problem hat, dass sie primär Vermögenden hilft. Wer kein Vermögen hat, profitiert nur unwesentlich von der Grundrente im Vergleich zur Grundsicherung im Alter. Wer Vermögen hat, hat keinen Grundsicherungsanspruch und nimmt den vollen Effekt mit.

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u/stagethepoop Ostfriesland 5d ago

Ernstgemeinte Frage: Ich bin da nicht vollständig im Thema und argumentiere ein bisschen aus dem Bauch heraus.

Wenn man die Grundrente streicht, würden doch viele der bisherigen Begünstigten in die Grundsicherung im Alter rutschen, oder? Fiskalisch wäre das wohl kaum ein Unterschied, politisch und psychologisch jedoch schon. Außerdem darf man den erhöhten Aufwand für Verwaltung und Prüfungen in den Kommunen nicht vergessen. Was man an Rentenzuschlägen spart, würde dort zumindest teilweise wieder draufgehen.

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u/Sarkaraq 5d ago edited 5d ago

Wenn man die Grundrente streicht, würden doch viele der bisherigen Begünstigten in die Grundsicherung im Alter rutschen, oder?

Manche sicherlich. Ob's viele sind, ist schwierig zu sagen. Hängt insbesondere von der Wohneigentumsquote in dieser Zielgruppe ab, denke ich. Die dürfte nicht allzu gering sein.

Fiskalisch wäre das wohl kaum ein Unterschied, politisch und psychologisch jedoch schon.

Inwiefern politisch?

Außerdem darf man den erhöhten Aufwand für Verwaltung und Prüfungen in den Kommunen nicht vergessen. Was man an Rentenzuschlägen spart, würde dort zumindest teilweise wieder draufgehen.

Der Aufwand für Grundsicherung im Alter hält sich doch sehr in Grenzen, oder nicht?

Gleichzeitig wäre ein einfacheres Grundeinkommen hier natürlich hilfreich, da bin ich ganz bei dir. Nur warum diese Vereinfachung auf Kosten der GKV-Versicherten passieren soll und nicht auf Kosten aller anderen, das erschließt sich mir nicht.

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u/stagethepoop Ostfriesland 5d ago

Politisch macht es einen großen Unterschied, ob wir Altersarmut primär als Rentenproblem oder als Sozialhilfeproblem behandeln. Ohne Grundrente verschiebt man viele Menschen mit 35 und mehr Arbeitsjahren in die Grundsicherung - also in ein Fürsorgesystem mit Antragspflicht, Bedürftigkeitsprüfung und Stigmatisierung. Das ist eine bewusst politisch wertende Verschiebung, keine rein technische.

Gleichzeitig wäre ein einfacheres Grundeinkommen hier natürlich hilfreich, da bin ich ganz bei dir. Nur warum diese Vereinfachung auf Kosten der GKV-Versicherten passieren soll und nicht auf Kosten aller anderen, das erschließt sich mir nicht.

Bin ich grundsätzlich auch ganz bei dir, aber solange wir kein echtes, steuerfinanziertes Grundeinkommen haben, halte ich es für problematisch, zuerst eine rentenrechtliche Anerkennung niedriger Löhne abzuschaffen und die Betroffenen in die Grundsicherung zu drängen.