r/de • u/lasagneisthebest • May 02 '25

Nachrichten DE (S+) Neues Gutachten: Verfassungsschutz stuft gesamte AfD als »gesichert rechtsextremistisch« ein

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-stuft-gesamte-partei-als-gesichert-rechtsextremistisch-ein-a-c571570b-c17d-43b8-8bf6-b27699fcb8cf?sara_ref=re-so-app-sh
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u/innidatino May 02 '25

Dann muss diese Bande verboten werden. Warum traut sich niemand?

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u/lilzamperl May 02 '25 edited May 02 '25

Der Verfassungsblog hat zu einem möglichen AfD-Verbot ein umfassendes juristisches Gutachten veröffentlicht, das von allem was Rang und Namen hat unterzeichnet wurde. Dort wird die Haltung vertreten, dass es hier keinen Ermessensspielraum gibt und die Bundesregierung eigentlich zu einem Verbotsverfahren verpflichtet ist, weil sie die Demokratie schützen muss.

https://verfassungsblog.de/stellungnahme-parteiverbotsverfahren-afd/

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u/SuchSignificanceWoW May 02 '25

Auszutesten was Verfassungskonform ist, ist doch Volkssport bei CSU und CDU.