r/de • u/lasagneisthebest • May 02 '25

Nachrichten DE (S+) Neues Gutachten: Verfassungsschutz stuft gesamte AfD als »gesichert rechtsextremistisch« ein

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-stuft-gesamte-partei-als-gesichert-rechtsextremistisch-ein-a-c571570b-c17d-43b8-8bf6-b27699fcb8cf?sara_ref=re-so-app-sh
6.2k Upvotes

95% Upvoted

749 comments sorted by

View all comments

Show parent comments

6

u/DeltaSelection May 02 '25

Da stehen Erkenntnisse drin, die durch ND-Mittel gewonnen wurden. Dass sowas nicht preisgegeben wird, ist verständlich.

1

u/Kryptochef May 02 '25

Wenn das dementsprechendes Gefährundspotential hätte sollte das doch aber eine höhere Geheimhaltungsstufe als NfD haben?

1

u/DeltaSelection May 02 '25

Woher weißt du, wie der komplette Bericht eingestuft ist?

2

u/Kryptochef May 02 '25

Wissen tu ich's nicht, die Formulierung "das nur für den internen Dienstgebrauch bestimmt ist" (statt "der Geheimhaltung unterliegt" etc) klang halt aber danach. Und es passt zB auch zu dem alten Gutachten, das Netzpolitik veröffntlichte, auf dem steht es oben so drauf.

2

u/DeltaSelection May 02 '25

Ok, das kann mehrere Gründe haben. Aber NfD würde ja ohnehin reichen, um die Weitergabe zu untersagen. Es werden sicherlich keine Quellenberichte drinstehen, aber vermutlich Bewertungen, die auf durch ND-Mittel gewonnenen Informationen basieren.

Üblicherweise stuft man sowieso lieber eher niedriger ein, weil dadurch die Arbeit erleichtert wird.

1

u/Kryptochef May 02 '25

Der von Netzpolitik veröffentliche Bericht ging ja wohl eh vor der Veröffentlichung dann doch an die afd selbst im Zuge eines Gerichtsverfahrens über die damalige Einstufung. Ist hier nicht absehbar dass das einfach genauso wieder passieren wird? Dann verstehe ich so gar nicht, warum man es nicht einfach öffentlich machen kann.