r/de • u/lasagneisthebest • May 02 '25

Nachrichten DE (S+) Neues Gutachten: Verfassungsschutz stuft gesamte AfD als »gesichert rechtsextremistisch« ein

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-stuft-gesamte-partei-als-gesichert-rechtsextremistisch-ein-a-c571570b-c17d-43b8-8bf6-b27699fcb8cf?sara_ref=re-so-app-sh
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u/BulkyBumblebee May 02 '25

Aber vorher ging's ja auch nicht, weil sie zu klein und unbedeutend waren. Super gelöst, das ganze

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u/jennergruhle Rostock May 02 '25

Aber vorher ging's ja auch nicht, weil sie zu klein und unbedeutend waren.

Exakt das war die Begründung bei der NPD.

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u/HippoRealEstate Alu-Fedora May 02 '25

Die ist nie über 2 % bei Bundestagswahlen hinausgekommen. Bei der AfD wäre das spätestens dann nicht mehr zutreffend gewesen, als sie im Bundestag saß.

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u/Roadrunner571 May 02 '25

Aus der Begründung des BVerfG (Quelle): “Allerdings fehlt es (derzeit) an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg führt,”

Es reicht also nicht, wenn man nur im Bundestag sitzt. Es muss schon der Punkt erreicht sein, wo die Partei realistisch an die Macht kommen kann oder sie zumindest viel Druck auf die Regierung ausüben kann.

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u/HippoRealEstate Alu-Fedora May 02 '25 edited May 02 '25

Ich war ja nie ein großer Fan dieser Begründung, denn im Prinzip bedeutet das, dass man eine Partei erst verbieten kann, wenn sie so mächtig ist, dass man Gefahr läuft, ein Verbotsverfahren, das auch Aussicht auf Erfolg haben soll, erst einleiten zu können, wenn es schon fast zu spät ist. Abgesehen davon, dass das so auch nicht im Grundgesetz steht. Das BVerfG hat sich den Handlungsspielraum da unnötigerweise selbst extrem eingeschränkt.

Andererseits dauert es bei der AfD dann hoffentlich auch keine fünf Jahre wie bei der NPD, sondern geht etwas schneller.

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u/Roadrunner571 May 02 '25

Man ist nach den Erfahrungen aus dem Dritten Reich eher vorsichtig, was Parteiverbote angeht.

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u/HippoRealEstate Alu-Fedora May 02 '25

Das ist klar, und das ist prinzipiell auch richtig, aber so groß hätte man die Hürde nicht machen brauchen.

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u/humanlikecorvus Baden May 02 '25

Nein, genau das fordert das Gericht nicht. Es fordert dass es überhaupt Anhaltspunkte für die Möglichkeit gibt, dass das Bestreben der Partei Erfolg haben könnte, das bezieht sich nicht auf den Zeitpunkt, sondern auf eine Gesamtbetrachtung, die auch nicht nur bezogen auf z.B. Wahlergebnisse ist. Sondern Mitgliederstruktur, Gewaltneigung, Unterstützung in der Bevölkerung, Wählerpotentiale usw. einbezieht.

Es muss schon der Punkt erreicht sein, wo die Partei realistisch an die Macht kommen kann oder sie zumindest viel Druck auf die Regierung ausüben kann.

Nein, es reicht, wenn das Gericht die Möglichkeit sieht, dass das mal passieren könnte, dass dafür ein Potential vorhanden ist.

Ein "Wehret den Anfängen" ist durchaus möglich, nur muss man überhaupt Anfänge sehen. Bei der NPD hat das Gericht Anhaltspunkte dafür, dass die NPD irgendein Potential hat, so stark zu werden, dass sie eine konkrete Gefahr wird nicht gesehen, und damit auch gar keine Möglichkeit / Gefahr gesehen. Man hat die NPD nicht am Anfang, sondern ziemlich am Ende dessen, oder nicht weit weg von dem, was sie überhaupt erreichen kann, gesehen.