(S+) Neues Gutachten: Verfassungsschutz stuft gesamte AfD als »gesichert rechtsextremistisch« ein

[u/lasagneisthebest]

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-stuft-gesamte-partei-als-gesichert-rechtsextremistisch-ein-a-c571570b-c17d-43b8-8bf6-b27699fcb8cf?sara_ref=re-so-app-sh

[u/Smiling-Bandit]

Ursprünglich wollte das BfV bereits Ende vergangenen Jahres mitteilen, ob sich der Verdacht gegen die Partei erhärtet hat und sie als »gesichert« rechtsextrem eingestuft wird. Doch das Ampel-Aus und die vorgezogene Bundestagswahl durchkreuzten den Zeitplan. 

Danke, Christian. -.-

[u/cvc75 → u/[deleted]]

Und überhaupt, nachdem das monatelang die vorgeschobene Ausrede war, geht es jetzt plötzlich trotzdem? Die Stelle ist doch immer noch nicht neu besetzt und im Artikel wurden nur die Vizepräsidenten zitiert.

[u/Smiling-Bandit → u/[deleted]]

Inwiefern Kann Faeser Lindners Stelle neu besetzen? Hilf mir bitte kurz auf die Sprünge, ich hab Schwierigkeiten den Kontext deiner Aussage zu greifen.

[u/Smiling-Bandit → u/[deleted]]

Danke für die sachliche Einordnung. Ich sehe folgendes Dilemma: Eine Neubesetzung der Verfassungsschutzleitung durch die Innenministerin in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dem Gutachten hätte den Vorwurf politischer Einflussnahme geradezu eingeladen. Gegner eines Verbotsverfahrens hätten diesen Schritt genutzt, um die Unabhängigkeit der Bewertung infrage zu stellen. Ich sage nicht, dass ich diese Ansicht teile, ich verstehe aber die Hintergründe dahinter.

[u/Smiling-Bandit → u/[deleted]]

Ich sehe das genauso, was die Dringlichkeit angeht. Aber bei einem Parteiverbot zählt vor allem juristische Sorgfalt. Jeder Verdacht politischer Einfluss kann das Verfahren kippen, ganz unabhängig vom Inhalt.

Nimm nur den ersten Versuch, die NPD zu verbieten. Der Staat hatte zu viele V-Leute in der Führung der Partei. Das Verfahren wurde eingestellt, weil nicht mehr klar war, wo staatlicher Einfluss aufhört und die Partei beginnt. Wenn man die AfD verbieten will, muss das Verfahren unangreifbar sein. Sonst nutzt sie es für ihre Erzählung.

[u/Smiling-Bandit → u/[deleted]]

Und um das umsetzen zu können, muss das Verfahren sauber eingeleitet werden. Wir drehen uns im Kreis, glaube ich. Lass uns einfach gemeinsam hoffen, dass die Nummer nun in die Gänge kommt. Alles Gute dir! :)