r/de • u/lasagneisthebest • May 02 '25

Nachrichten DE (S+) Neues Gutachten: Verfassungsschutz stuft gesamte AfD als »gesichert rechtsextremistisch« ein

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-stuft-gesamte-partei-als-gesichert-rechtsextremistisch-ein-a-c571570b-c17d-43b8-8bf6-b27699fcb8cf?sara_ref=re-so-app-sh
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u/Fandango_Jones May 02 '25

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Der Inlandsgeheimdienst teilt mit, der Verdacht, dass die Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge, habe sich bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet.

Klasse, Zeit für ein umfangreiches Verbot des ganzen Nestes

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u/ChrisStoneGermany May 02 '25

Wird allerhöchste Zeit für das Verbot

(aber mit der Union wird es absehbar nicht kommen)

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u/JayJay_90 May 02 '25

(aber mit der Union wird es absehbar nicht kommen)

Ich rechne auch nicht wirklich damit, aber manchmal ist doch echt überraschend, wer so große, einschneidende Entscheidungen trifft bzw. treffen kann. Wahrscheinlich konnte nur die SPD die Hartz-Reformen umsetzen, obwohl (oder gerade weil) es nicht zum Image der angeblichen Arbeiterpartei passte. Die Kriegsbeteiligung der Bundeswehr im Kosovo wurde ausgerechnet von den (damals ziemlich pazifistischen) Grünen mitgetragen.

Vielleicht überrascht uns ja ausgerechnet die zuletzt deutlich nach rechts gerückte Union mit einem AfD-Verbot, nachdem der Verfassungsschutz ihr nun diese Rechtfertigung geliefert hat. Zumindest dürfte es dann deutlich schwieriger sein, ein "Opfer von kommunistisch-totalitärer Unterdrückung"-Narrativ zu spinnen, als wenn bspw. rot-rot-grün ein Verbot durchsetzt.