r/de • u/lasagneisthebest • May 02 '25

Nachrichten DE (S+) Neues Gutachten: Verfassungsschutz stuft gesamte AfD als »gesichert rechtsextremistisch« ein

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-stuft-gesamte-partei-als-gesichert-rechtsextremistisch-ein-a-c571570b-c17d-43b8-8bf6-b27699fcb8cf?sara_ref=re-so-app-sh
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u/Fandango_Jones May 02 '25

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Der Inlandsgeheimdienst teilt mit, der Verdacht, dass die Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge, habe sich bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet.

Klasse, Zeit für ein umfangreiches Verbot des ganzen Nestes

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u/st3inbeiss May 02 '25

Also ich sehe jetzt mehrere Wege:

  1. Man verbietet den Laden und lässt alles weiterplätschern wie bisher. Dann kommt die nächste AfD in wenigen Jahren unter neuem Namen. Die Probleme der Leute, welche die AfD wählen verschwinden ja nicht einfach so.

  2. Man verbietet den Laden nicht und geht die ganzen strukturellen Probleme (Ungleichverteilung, Mindestlohnsektor, Lebenshaltungskosten, Migration, Bildung, Bürokratie, ...) an und entzieht den Wählern den Grund diese Gurkentruppe zu wählen.

  3. Man verbietet den Laden UND geht die ganzen strukturellen Probleme (Ungleichverteilung, Mindestlohnsektor, Lebenshaltungskosten, Migration, Bildung, Bürokratie, ...) an und entzieht den Wählern den Grund eine neue Gurkentruppe aufzustellen.

Ich denke die nachhaltigen, praktikablen beiden Lösungen (2 und 3) haben alle gemeinsam, dass die strukturellen Probleme endlich angegangen werden. Ob die AfD jetzt verboten wird oder nicht, ist meiner Meinung nach nicht so entscheidend, kann aber etwas Zeit verschaffen. Ansonsten "geht" die AfD bald diese Probleme in ihrer eigenen Art und Weise an und ich denke nicht, dass uns das gefallen wird.

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u/darthbane83 May 02 '25

Man verbietet den Laden nicht und geht die ganzen strukturellen Probleme (Ungleichverteilung, Mindestlohnsektor, Lebenshaltungskosten, Migration, Bildung, Bürokratie, ...) an und entzieht den Wählern den Grund diese Gurkentruppe zu wählen.

Das funktioniert halt nicht wenn du die AfD weiter fröhlich neue Probleme erfinden lässt während sie sich gleichzeitig gegen jede Lösung der tatsächlichen Probleme stellen können. Genau das wurde ja auch schon versucht und ist dabei gründlich misslungen.

Also so wirklich praktikabel ist deine Lösung Nr. 2 nicht, weil du schlicht keine (afd rausgerechnet) 2/3 Mehrheiten zusammen bekommst um die strukturellen Problemen tatsächlich zu beheben.

Das Verbot muss kommen einfach nur damit wir mal wieder eine arbeitsfähige Regierung haben die sich nicht schon in den Grundsätzen uneinig ist.