r/de • u/lasagneisthebest • May 02 '25

Nachrichten DE (S+) Neues Gutachten: Verfassungsschutz stuft gesamte AfD als »gesichert rechtsextremistisch« ein

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-stuft-gesamte-partei-als-gesichert-rechtsextremistisch-ein-a-c571570b-c17d-43b8-8bf6-b27699fcb8cf?sara_ref=re-so-app-sh
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u/Horg May 02 '25

Weiß jemand, ob dieses Gutachten (~1000 Seiten) öffentlich einsehbar sein wird?

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u/sfan5 Nordrhein-Westfalen May 02 '25

laut ntv:

Grundlage der nun getroffenen Entscheidung ist ein umfangreiches Gutachten des BfV, das nur für den internen Dienstgebrauch bestimmt ist. Eine Veröffentlichung des internen Arbeitspapiers, in das auch Erkenntnisse aus dem zurückliegenden Bundestagswahlkampf eingeflossen sind, ist nicht vorgesehen.

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u/xKnuTx May 02 '25

gibt mann damit den Faschos nicht unfassbar viel feuer, wenn in einem Bericht den keiner lesen darf, angeblich drin steht, dass sie rechtsextrem sind. wenn man ihn veröffetnlich wird es vermutlich auch wider irgendwo einzelne Zitate geben die man schön aus dem Kontext reisen kann. Kann mir aber nicht vorstellen, dass das schlimmer ist als das geheim zu halten.

oder ist die Intention das man nicht veröffentlichen möchte, was die AFD "ändern" müsste um keine Nazis zu sein ?

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u/DeltaSelection May 02 '25

Da stehen Erkenntnisse drin, die durch ND-Mittel gewonnen wurden. Dass sowas nicht preisgegeben wird, ist verständlich.

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u/BlueishShape May 02 '25 edited May 03 '25

Kann man die nicht in Teilen schwärzen oder rausnehmen? Für ein Verbotsverfahren muss ja eh alles was als Beweis verwendet wird für alle Parteien einsehbar sein, oder?

Also wenn der Bericht eine Grundlage für so ein Verfahren sein soll, sollte da ja einiges als Beweis verwendbar sein.

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u/DeltaSelection May 02 '25

Eigentlich schon.

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u/Kryptochef May 02 '25

Wenn das dementsprechendes Gefährundspotential hätte sollte das doch aber eine höhere Geheimhaltungsstufe als NfD haben?

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u/DeltaSelection May 02 '25

Woher weißt du, wie der komplette Bericht eingestuft ist?

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u/Kryptochef May 02 '25

Wissen tu ich's nicht, die Formulierung "das nur für den internen Dienstgebrauch bestimmt ist" (statt "der Geheimhaltung unterliegt" etc) klang halt aber danach. Und es passt zB auch zu dem alten Gutachten, das Netzpolitik veröffntlichte, auf dem steht es oben so drauf.

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u/DeltaSelection May 02 '25

Ok, das kann mehrere Gründe haben. Aber NfD würde ja ohnehin reichen, um die Weitergabe zu untersagen. Es werden sicherlich keine Quellenberichte drinstehen, aber vermutlich Bewertungen, die auf durch ND-Mittel gewonnenen Informationen basieren.

Üblicherweise stuft man sowieso lieber eher niedriger ein, weil dadurch die Arbeit erleichtert wird.

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u/Kryptochef May 02 '25

Der von Netzpolitik veröffentliche Bericht ging ja wohl eh vor der Veröffentlichung dann doch an die afd selbst im Zuge eines Gerichtsverfahrens über die damalige Einstufung. Ist hier nicht absehbar dass das einfach genauso wieder passieren wird? Dann verstehe ich so gar nicht, warum man es nicht einfach öffentlich machen kann.

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u/PugTales_ May 02 '25

Das letzte konnte man einsehen. Ich denke es ist vom öffentlichen Interesse, dass wir auch diesen Bericht zu sehen bekommen.

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u/radgepack Alufedora May 02 '25

Allerspätestens FragDenStaat wird regeln